Petra Vogt, Duisburger CDU-Vorsitzende: „Maßnahmen sind richtiger Schritt, aber reichen nicht aus.“

Mittlerweile ist bekannt, dass das erschütternde Messer-Attentat in Solingen ein islamistisch motivierter Terroranschlag war, verübt von einem radikalisierten syrischen Flüchtling, der aus Deutschland hätte ausgewiesen werden sollen. Eine Woche nach der Tragödie hat die Bundesregierung ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgelegt, um die Bekämpfung und Vorbeugung derartiger Taten zu verbessern. Im Kern geht es um Verbesserungen im Waffenrecht, insbesondere verschärfte Messerverbote und um erkennungsdienstliche Maßnahmen wie den Einsatz von KI, aber auch um präventive Maßnahmen wie beispielsweise Anti-Radikalisierungsprojekte. Ebenso sollen Online-Plattformen die Hetze betreiben, strafrechtlich konsequenter bekämpft werden. Und schließlich sind auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen geplant wie die Erleichterung von Abschiebungen.

Dazu die Vorsitzende der CDU in Duisburg, Petra Vogt: „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, der aber allein nicht ausreicht. Es muss doch bereits im Vorfeld darum gehen, potenzielle Täter/innen erst gar nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Die illegale Migration ist daher stärker zu bekämpfen durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen und Anwendung des Dublin-Prinzips.“

Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen sind aus Sicht der Duisburger CDU-Vorsitzenden zwar zu begrüßen, aber am Ende zählt die tatsächliche Umsetzung. „Es gibt bereits sinnvolle Gesetze in Deutschland, die Abschiebungen regeln. Aber leider werden diese in zahlreichen Fällen nicht konsequent angewendet, sodass Tausende Ausreisepflichtige in Deutschland quasi geduldet werden. Die Gefahr besteht, dass unter ihnen weitere potenzielle Attentäter/innen schlummern.“