Der sechs-streifige Ausbau der A59 im Duisburger Norden (vom Autobahnkreuz Duisburg bis zur Anschlussstelle Duisburg-Marxloh) ist ein wichtiges Thema in Duisburg und steht unter großem Zeitdruck. Der Teilbereich „Berliner Brücke“ ist dabei der entscheidende Faktor. Für ihn ist grundsätzlich nur noch eine Restnutzung bis ins Jahr 2029 attestiert. Jüngst festgestellte Schäden führten sogar bereits zur Sperrung für Schwertransporte. Eile ist daher geboten, ehe es zu weiteren Ablastungen bzw. sogar zur kompletten Sperrung kommt, was ein Verkehrschaos zeitigen und nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Duisburg massiv schaden würde.

Die Stadtverwaltung und auch die Duisburger Politik sind sich seit Jahren einig, dass es ein zweigeteiltes Planverfahren brauche, um einerseits den Bereich der Berliner Brücke schneller erneuern zu können und andererseits Zeit zu haben, die favorisierte Tunnellösung im dann zweiten Ausbauabschnitt Meiderich noch durchsetzen zu können. Die beauftragte Autobahn GmbH des Bundes sieht hingegen nämlich ein langwieriges einteiliges Planverfahren für die gesamte Ausbaustrecke vor und eine finanziell günstigere Hochtrassenführung der Autobahn im Bereich Meiderich. Ob eine aktuell noch laufende Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung daran noch was ändern wird, ist ungewiss und bleibt abzuwarten.

Der CDU-Vorsitzende des Duisburger Stadtbezirks Meiderich, Udo Steinke, ist jedenfalls verwundert, über die Forderungen und Vorschläge die der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir in einem Artikel der Duisburger Lokalausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 31. Oktober 2024 zum Thema „Berliner Brücke“ und „Ausbau der A59 im Bereich Meiderich“ äußert.

„Anstatt lediglich die Zweiteilung des Verfahrens und ein fragwürdiges `Brücken-Not-OP-Gesetz´ zu fordern, was u.a. Klagewege einschränken soll, um das Verfahren zu beschleunigen, soll sich Herr Özdemir lieber selbst in die Verantwortung nehmen und Taten folgen lassen“, so Udo Steinke und ergänzt: „Als Mitglied der Bundesregierung hat Herr Özdemir im Sommer 2022 in einem Interview mit der WAZ* noch bekundet, dass er mit zwei Gesprächen und einem Anruf den zweiteiligen Ausbau der A59 im Duisburger Norden in die Wege leiten könne. Von dieser Aussage will er offenbar nichts mehr wissen und die Verantwortung stattdessen auf andere abwälzen.“

Es ist zu lesen, dass Herr Özdemir im Zusammenhang mit der noch laufenden Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung jetzt sogar das Land NRW und damit die CDU-geführte Landesregierung in die Finanzierungspflicht nehmen will.

Dazu Udo Steinke: „Es steht zu befürchten, dass die Machbarkeitsstudie eher die Hochtrassenlösung plausibilisieren wird als den Tunnel. Das Land NRW dann als Geldgeber heranzuziehen, um die Mehrkosten für eine Tunnellösung zu übernehmen, den Bund und damit die Bundesregierung aus der Verantwortung als Auftraggeber zu entlassen, ist nicht nachvollziehbar und kann nur als Wahlkampfpolemik des Herrn Özdemir gewertet werden.“

* WAZ, Online-Artikel vom 26. August 2022: „A59-Tunnel: Warum Özdemir jetzt `sehr optimistisch ist´“ von Martin Ahlers und Philipp Wahl