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Peter Ibe (CDU): „Link macht es sich zu leicht“ - Vorfall hat zwei Ebenen

Der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Ibe kritisiert entschieden die eindimensionale Bewertung der Vorkommnisse rund um das gewaltsame Eindringen der Duisburger Polizei in eine Privatwohnung an der Claubergstraße am letzten Samstag durch den SPD-Landtagsabgeordneten Link. Nach Ansicht des CDU Politikers versucht Link mit seinen verzweifelten Attacken auf das nordrhein-westfälische Innenministerium vom eigentlichen Skandal in der Angelegenheit abzulenken. Ibe: „Angriff mag ja manchmal die beste Verteidigung sein, aber das durchsichtige Spiel von Sören Link, das unsägliche Lavieren seines Parteigenossen und Duisburger Polizeipräsidenten Cebin vertuschen zu wollen, verfängt nicht.“ Der Partei-Vize vertritt die Auffassung, dass der eigentliche polizeiliche Einsatz und die spätere Bewertung durch den Polizeipräsidenten differenziert betrachtet werden müssen. Peter Ibe: „Bei der Lagebeurteilung durch die Polizeikräfte vor Ort mögen sicherlich Fehler gemacht worden sein, dieses bedarf selbstverständlich einer gründlichen Aufarbeitung und Analyse, um zukünftig den einzelnen Beamten besser vorbereitet in einen solch sensiblen Einsatz schicken zu können. Bei dieser Bewertung muss aber auch berücksichtigt werden, dass der Polizeibeamte im Einsatz häufig schwierigste Entscheidungen in kürzester Zeit treffen muss.“ Nach Ansicht Ibes verhält es sich jedoch ganz anders beim Polizeipräsidenten. Dieser hätte sehr wohl bis zu seiner ersten öffentlichen Verlautbarung am Montag, in der er das Eindringen seiner Beamten in die Wohnung, um eine israelische Fahne aus dem Fenster zu entfernen, als angemessen und verhältnismäßig rechtfertigte, die Möglichkeit gehabt, die Vorkommnisse in Ruhe zu prüfen und zu einer korrekten Bewertung zu gelangen. Ibe: „Mit seiner fatalen Generalamnestie für den samstäglichen Einsatz seiner Behörde vergrößerte der Polizeipräsident doch das ursprüngliche Desaster noch kolossal und fügte dem Ansehen Duisburgs zudem so gewaltigen, weiteren Schaden zu. Daher ist es von Sören Link äußerst unseriös und hochgradig dreist, wenn er diesen Skandal nun durch seine wilden Beschuldigungen in Richtung Innenministerium zu verschleiern versucht. Es darf bei der Duisburger Polizeispitze auch nach Cebins ‚Zurückrudern’ kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung geben.“ Für die geplanten Demonstrationen am Samstag fordert der CDU Politiker einen ausschließlich friedlichen und gewaltfreien Verlauf. „Sämtliche Teilnehmer mögen besonnen agieren und sich mit ihren Aktionen im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, so Ibe abschließend.

(16.01.2009)


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