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Mahlberg: „Brandt und Walsken verbreiten Panik und keine seriöse Politik“. Sparkassengesetz ist kein Privatisierungsgesetz!

Der Kreisvorsitzende der Duisburger CDU, Thomas Mahlberg, kritisiert entschieden die fortgesetzte Verunsicherung der Bürger durch das Duo Walsken und Brandt. Thomas Mahlberg: „Ziel der CDU-geführten Landesregierung war es von Anfang an, das Sparkassengesetz zu modernisieren, um die Sparkassen fit für den Wettbewerb in der Bankenlandschaft zu machen und sich den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen aus Brüssel anzugleichen. Das Sparkassengesetz ist ein mehr als deutliches Zeichen zu den Sparkassen als dritte Säule in der Bankenlandschaft in Deutschland! Die Verlautbarungen von Frau Walsken und Herrn Brandt sind einzig und allein dazu da, Angst, Panik und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Anscheinend versuchen die Verantwortlichen in der SPD im Bund, Land und Kommune sich reflexartig ins Gespräch zu bringen, auch wenn Sie größtenteils nur Unwahrheiten und Spekulationen zu verbreiten. Die Angst vor den ehemaligen Genossen bei den Linken scheint enorm zu sein.“ Das Land hat ein Sparkassengesetz vorgelegt, welches die Bürger als Kunden der Sparkasse schützt und ihnen auch erstmalig gesetzlich verankert zusichert, dass jeder ein Konto bei der Sparkasse vor Ort eröffnen kann. Mahlberg abschließend: „Mit dem Gesetz werden die bewährten Strukturpfeiler des Sparkassenwesens – öffentlicher Auftrag, kommunale Anbindung, öffentlich-rechtliche Rechtsform und das Regionalprinzip – an keiner Stelle in Frage gestellt, sondern ganz im Gegenteil noch gefestigt. Ob beim Thema Sparkassengesetz oder beim Thema Wohnungen, Walsken und Brandt tragen mit ihrer Gaukelei und bewussten Irreführung entscheidend zur Politikverdrossenheit bei.“

(05.09.2008)


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