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Mahlberg: „Vorbildliche Sozialcharta beim LEG-Verkauf“ - SPD-Kritik reine Heuchelei

Der Kreisvorsitzende der Duisburger CDU, Thomas Mahlberg, kritisiert entschieden das von der SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken aufgeworfene Szenario im Zusammenhang mit dem erfolgten LEG-Verkauf. Thomas Mahlberg: „Ziel der CDU-geführten Landesregierung war es von Anfang an, die Veräußerung der LEG sozialverträglich für Mieter und Beschäftigte zu gestalten - wohl wissend, dass dieses Vorgehen zu einem geringeren Verkaufserlös für das Land führen würde. Die nun vereinbarte Sozialcharta begrenzt Mieterhöhungen, verzichtet auf Luxussanierungen, schließt Kündigungen wegen Eigenbedarf aus, sichert lebenslange Rechte für Mieterinnen und Mieter über 60 und sichert den Fortbestand der Mieterrechte bei Weiterverkauf. Ich habe daher kein Verständnis für die von der SPD betriebene, fortgesetzte Verunsicherung der LEG-Mieter.“ Insbesondere verärgert ihn das Vorgehen von Gisela Walsken vor dem Hintergrund, dass bereits 2002/2003 die damalige SPD-geführte Landesregierung sehr konkrete Pläne zum Verkauf der LEG vorangetrieben und erste Schritte eingeleitet hat, natürlich waren seinerzeit eine vergleichbare Sozialcharta und ein ähnlicher Mieterschutz nicht im Gespräch. Mahlberg: „Vielmehr bezeichnete der damalige Fraktionschef der SPD, Edgar Moron, von seinem Fraktionsmitglied Walsken unwidersprochen die erheblich weicheren Sozialklauseln beim Verkauf einer Berliner Wohnungsgesellschaft an einen privaten Investor als vorbildlich. Da kann ich es nur als pure Heuchelei bezeichnen, wenn dieselbe Frau Walsken heute gegen den für die Mieter erheblich besseren Vertrag Sturm läuft.“ Auch die mehr als realitätsferne und faktisch nicht umsetzbare Forderung, die städtische Wohnungsbautochter Gebag könne doch die LEG-Wohnungen übernehmen, passt zum unseriösen Stil der SPD-Politikerin. Der CDU-Chef erinnert daran, dass Gisela Walsken bereits beim von der rot-grünen Bundesregierung inszenierten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen in Bissingheim und Wedau an die Deutsche Annington den Mieterinnen und Mieter monatelang Sand in die Augen gestreut hat, indem sie eine nicht realisierbare, genossenschaftliche Lösung in Aussicht stellte. Mahlberg abschließend: „Ob beim Thema CO-Pipeline oder beim Thema Wohnungen, Gisela Walsken trägt mit ihrer Gaukelei und bewussten Irreführung entscheidend zur Politikverdrossenheit bei.“

(08.07.2008)


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