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Mahlberg: Walsken muss nun Farbe bekennen

Nachdem der Rat der Stadt Duisburg in seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit für einen sofortigen Baustopp der CO-Pipeline gestimmt hat, sieht der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg nun insbesondere Gisela Walsken in der Pflicht. Mahlberg: „Der Rat hat mit den Stimmen der SPD die Duisburger Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich für einen sofortigen Baustopp einzusetzen und die Rücknahme des Enteignungsgesetzes einzuleiten. Frau Walsken hat nun die Chance zu beweisen, dass sie nicht weiter zu den Müttern und Vätern der Pipeline zu zählen ist, die mit ihrem Enteignungsbeschluss erst den Bau der Pipeline möglich gemacht haben.“ Er erinnert daran, dass Gisela Walsken erst unlängst im Landtag die Möglichkeit ihre ursprüngliche Zustimmung zur Pipeline zu revidieren, ungenutzt verstreichen lassen und einer Gesetzesinitiative der Grünen zur Rücknahme des Enteignungsgesetzes ihre Zustimmung in namentlicher Abstimmung verweigert hat. Der CDU-Chef abschließend: „Die Stadt und der Rat mit Oberbürgermeister Sauerland an der Spitze tun alles ihnen Mögliche, um den Weiterbau und die Inbetriebnahme zu verhindern. Wenn Gisela Walsken in der Öffentlichkeit nicht weiterhin als ‚Mutter der Pipeline’ gelten will, muss sie nun durch entsprechende Initiativen im Landtag ihre ursprüngliche Zustimmung eindeutig und unmissverständlich widerlegen.“

(29.04.2008)


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