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Die Presse


Mahlberg (CDU): „Wo bleibt denn das Engagement der SPD-Landtagsabgeordneten?“

Als eine Provokation und Falschdarstellung der Sachlage bezeichnet Thomas Mahlberg, CDU-Kreisparteivorsitzender, die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten zum Verhalten der Stadt beim Bau der CO-Pipeline: „Es ist schon frech, wenn sich die vier SPD-Landtagsabgeordneten hinstellen und vom Oberbürgermeister etwas fordern, was sie auf Landesebene verhindern hätten können! Denn nicht die Stadt oder der Oberbürgermeister haben dem Enteignungsgesetz im Landtag zugestimmt, sondern u. a. die SPD-Landtagsabgeordneten Bischoff, Link und insbesondere die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Walsken und Jäger.“ In einigen Städten des Kreises Mettmann ist in der Zwischenzeit eine Initiative von Bürgermeistern und CDU-Landtagsabgeordneten gegen die Trassierung der CO-Pipeline angelaufen. Diese Initiative arbeitet auch mit der Grünen-Landtagsfraktion zusammen. „Ich frage mich, warum die vier SPD-Abgeordneten – unter ihnen immerhin zwei stellvertretende Fraktionschefs - zwar in regelmäßigen Abständen den OB und die Stadt in der Presse angreifen, selber aber an der Initiative nicht teilnehmen. Da könnte man fast vermuten, dass sie an einer wirklichen Trassenverlegung oder gar einem Stopp des Baus nicht wirklich interessiert sind, sondern lediglich aus populistischen Gründen sich in der Presse dazu äußern“, so Mahlberg abschließend.

(10.01.2008)


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