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Thomas Mahlberg: Innenminister watscht SPD bei Klinikverkauf ab

Als schallende Ohrfeige für die Duisburger SPD und insbesondere für ihre vier örtlichen Landtagsabgeordneten hat CDU Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg die Antwort der Landesregierung in Sachen Klinikum bezeichnet. „Duisburg erhält in den Verfahrenfragen zum 49 % Anteilsverkauf der städtischen Kliniken grünes Licht und volle Rückendeckung seitens der Landesregierung“, so der Parteichef. Bekanntlich hatte SPD-Abgeordneten Sören Link mit einer Anfrage an die Landesregierung versucht, den Verfahrensprozess mutwillig zu behindern und mit dem Hinweis auf angebliche Verfahrensfehler das NRW Innenministerium zum Einschreiten zu nötigen. Mahlberg: „ Die Landesregierung hat in Ihrer Beantwortung deutlich gemacht, dass es keine Verfahrenfehler gibt.“ Weder habe es im Rahmen des seitens der Stadt durchgeführten Interessenbekundungs- und Auswahlverfahrens ein prüfbares konkretes Fusionsangebot des Essener Universitätsklinikums gegeben, noch sei die beabsichtigte Anteilsveräußerung unter Wert erfolgt. Die Vertragsangebote wurden laut Landesregierung „im Rahmen des beschriebenen, geordneten und transparenten Verfahrens am Markt abgegeben.“ „Damit“, so Mahlberg, „gebe es keinen Grund seitens Landesregierung und Kommunalaufsicht in das Verfahren einzugreifen.“ Für unerträglich hält der Duisburger CDU-Vorsitzende das Verhalten von Sören Link: Zunächst veröffentlich Herr Link die aus unhaltbaren Behauptungen und falschen Verdächtigungen bestehende Kleine Anfrage um Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren, anschließend lässt er die seriöse Beantwortung unter den Tisch fallen und veröffentlicht sie nicht. Mahlberg abschliessend: „Das ist ideologisch geprägter perfider Populismus, der mit seriöser Arbeit eines Abgeordneten nichts gemein hat. Hier wird bewusst versucht, das offensichtlich Scheitern vor dem Bürger zu verdunkeln.“

(27.07.2007)


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