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Thomas Mahlberg: "SPD versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen!"

Mit Kopfschütteln und Empörung reagiert der Duisburger CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg auf die Äußerung der SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, sie habe dem Enteignungsgesetz für den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen zugestimmt, weil sie den genauen Verlauf der Leitung in Duisburg nicht gekannt habe (WAZ Duisburg-Süd vom 29. Juni 2007). ?Als das Gesetz vom Landtag am 15. März 2006 einstimmig, also auch mit den Stimmen von Frau Walsken und aller übrigen SPD-Landtagsabgeordneten, verabschiedet wurde, wusste kein Parlamentarier, welchen Verlauf die CO-Pipeline genau nehmen würde?, stellt Mahlberg klar. Diese Frage sei im folgenden Planfeststellungsverfahren zu klären gewesen. ?Das Enteignungsgesetz war ein notwendiger Zwischenschritt in diesem komplexen und aufwendigen Verfahren, das übrigens noch unter der rot-grünen Landesregierung begonnen wurde, um die Fertigstellung des Projektes im Interesse des Gemeinwohls auch gegen den Widerstand vereinzelter verkaufsunwilliger Grundstückseigentümer gewährleisten zu können. Dieses war damals Konsens im Landtag?, erläutert Mahlberg weiter und fährt fort: ?Frau Walsken versucht jetzt offensichtlich vor dem Hintergrund des immer lauter werdenden Protests, sich aus der Verantwortung zu ziehen.? ?Ich nehme die Sorgen der Menschen, die an der Trasse der CO-Pipeline leben, sehr ernst?, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt, ?aber welches Bild gibt dieses Land ab, wenn verantwortliche Politiker einem Gesetz zustimmen und im Nachhinein bei Gegenwind behaupten, sie hätten nicht gewusst, wozu sie da ihre Zustimmung geben. Anstatt jetzt mit Unschuldsmiene jede Verantwortung von sich zu weisen, sollte Frau Walsken versuchen, den Menschen zu erläutern, welche guten Gründe die Landespolitik ? zu Beginn sogar unter Federführung der SPD ? hatte, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Sie sollte den Menschen auch erläutern, dass die Politik durchgesetzt hat, dass diese Pipeline die erforderlichen technischen Standards nicht nur erfüllt, sondern sogar weit darüber hinaus geht. Sie könnte ihnen auch sagen, dass eine Industriestadt wie Duisburg durchzogen ist von über- und unterirdischen Rohrleitungen für mehr oder weniger gefährliche Stoffe und dass es dank der hohen technischen Standards bislang zu keinem nennenswerten Zwischenfall gekommen ist. Politiker wie Frau Walsken sorgen dafür, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass die politischen Standards in diesem Land nicht mehr die Höhe der technischen Standards haben.? Ihm gehe es nicht darum, irgendwelche Sachverständigen, die in letzter Zeit von verschiedenen Seiten in die Diskussion um die CO-Pipeline ins Spiel gebracht wurden, zu diskreditieren, führt Thomas Mahlberg weiter aus, aber bei jeder technischen Einrichtung bleibt ein theoretisches Risiko. ?Der gesunde Menschenverstand sagt jedem von uns, dass ein in Düsseldorf landendes oder startendes Flugzeug über Duisburg abstürzen und Unheil anrichten kann, aber ist diese theoretische Gefährdung Grund genug, die Schließung des Flughafens Düsseldorf zu fordern?, fragt Mahlberg zum Schluss.

(29.06.2007)


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