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Mahlberg: Missachtung des Rates

In der Entscheidung der SPD, den nicht wiedergewählten Jürgen Brandt erneut für die Wahl zum Rechtsdezernenten ins Rennen schicken zu wollen, sieht der Duisburger CDU Parteivorsitzende Thomas Mahlberg einen puren Akt der Verzweifelung. Mahlberg: „Was muss in einer Partei vorgehen, die trotz der bereits erlittenen Pleite stur den gescheiterten Kandidaten erneut dem Rat präsentieren will. Ich kann dieses nur als bewusste Missachtung eines Ratsvotums bezeichnen.“ Nach seinen Worten wird an dieser Stelle einmal mehr das alte SPD-Denken deutlich, die Stadt gehört der Partei. Dieses Mal variiert frei nach dem Motto, was schert mich der demokratische ermittelte Wille des Stadtrates. Den CDU-Parteivorsitzenden ärgert insbesondere, die von der SPD im Rahmen des Auswahlverfahrens an den Tag gelegte Arroganz. Mahlberg erinnert daran, dass die CDU-Fraktion seinerzeit sehr wohl Herrn Brandt die Möglichkeit eingeräumt habe, in der CDU-Fraktionsversammlung für seine Wiederwahl zu werben. Die SPD-Fraktion dagegen habe es nicht für nötig gehalten, nach dem die Parteien sich im Vorfeld gemeinsam auf ein Procedere verständigt hätten, überhaupt nur einen der im Ältestenrat präsentierten Bewerber näher anzusehen und anzuhören. „Ein solches arrogantes und ungehöriges Benehmen läuft jeglichen demokratischen Spielregeln zuwider“, so Mahlberg. Aber auch für den Hauptbetroffenen selber hat Mahlberg wenig Verständnis. Der Parteichef: „Es gehört schon eine gehörige Portion Egoismus und Unverfrorenheit von Herrn Brandt dazu, seine Fraktion in ein solches Rennen zu zwingen.“ Mit der Solidarität zu den eigenen Parteifreunden könne es ebenfalls nicht weit her sein, wenn sich diese derartig den persönlichen Ambitionen unterordnen müssten. Der Parteivorsitzende abschließend: „Der Stadt wäre es zu wünschen gewesen, Jürgen Brandt hätte die demokratische Niederlage akzeptiert und sich nach einem würdigen Abschied, einen neuen Job gesucht“.

(06.06.2006)


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