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Kombilohn NRW stellt die richtigen Weichen für Arbeitslose

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem "Kombilohn NRW". Als Kombilohn bezeichnet man eine Erwerbstätigkeit, die gekoppelt ist an einen Zuschuss vom Staat. Durch diesen Zuschuss sollen bisher auf dem Markt nicht besetzte Tätigkeiten und Personengruppen, die zurzeit kaum Chancen auf eine Arbeitsstelle haben, gefördert werden. „Der von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ausgearbeitete Kombilohn NRW hilft genau den Gruppen, die es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren: den Jobsuchenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung, den Langzeitarbeitslosen, den Menschen mit Behinderung und den Älteren“, erklärte Rudolf Henke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er befürwortete eine konstruktive und kreative Debatte um das vorgestellte Konzept: "Es kann gar nicht genug darüber diskutiert und nach Wegen gesucht werden, wie den Gruppen mit besonders großem Handicap am besten geholfen werden kann." Nicht akzeptabel sei jedoch die grundsätzliche Ablehnung durch die SPD. "Eines geht nicht: Den Wettbewerb der guten Ideen zu blockieren und aus Eigensucht und Eifersucht Wege zu versperren, die eine Chance versprechen. Genau das scheint mir das Motiv zu sein, das den Bundesarbeitsminister getrieben hat, anzukündigen, er werde das Modell Kombilohn NRW stoppen." Auch die abwartende Position der SPD-Landtagsfraktion stieß bei Henke auf Unverständnis: "Abwarten - das genau ist die Haltung, die wir nicht brauchen. Abwarten, bis andere für einen gedacht haben - genau das ist kontraproduktiv. Müntefering will den Kombilohn NRW verhindern und die SPD in NRW steht ihm dabei Schmiere." Für die CDU-Fraktion sei es besonders wichtig, dass durch den Kombilohn NRW keine anderen Arbeitnehmer verdrängt werden. "Gefördert werden ausschließlich Arbeiten im niedrigen Lohnbereich, die ansonsten nicht ausgeführt würden. Wir werden einen Niedriglohnsektor unterstützen und dabei abwandernde oder nicht besetzte Arbeitsplätze reaktivieren", sagte Norbert Post, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Hierdurch könne man langzeitarbeitslosen Transferempfängern wieder Arbeitsanreize geben und ihr Selbstwertgefühl verstärken. Post: "Zu all dem schafft der Kombilohn-NRW einen guten, soliden Beitrag, der bisher noch von keinem Modell übertroffen ist."

(26.05.2006)


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