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Mahlberg: Bei Forensik-Bau Fördermittel zurück

Im Falle der Realisierung der „Forensischen Klinik“ in Hohenbudberg wird die Stadt Duisburg zur Kasse gebeten, so der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg. Als Grund dafür nennt der CDU-Politiker die bereits vollzogene Auszahlung von Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung an die LEG und die Stadt Duisburg. Diese waren nach Worten Mahlbergs aber an die Bedingung geknüpft, gewerbliche Bauflächen im Gewerbepark herzurichten.

In einem ihm vorliegenden Schreiben der Landesregierung heißt es wörtlich: „In der Sache ist es zutreffend, dass für die Herrichtung gewerblicher Bauflächen im Bereich des Gewerbeparks Hohenbudberg Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung an die LEG und die Stadt Duisburg als Gesamtschuldner ausgezahlt wurden und diese Mittel anteilsmäßig zurückgezahlt werden müssen, wenn Teilflächen für den Bau einer forensischen Klinik verwandt werden.“ Die genauen Beträge will jetzt der Rheinhauser CDU-Ratsherr Klaus Mönnicks in Erfahrung bringen. Mönnicks: „Ich werde eine entsprechende Anfrage an die Stadt Duisburg richten, damit wir Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Rückforderungen bekommen.“

Abschließend zeigten sich beide Politiker empört: „Es ist schon ein richtiger Hammer, wenn wir gegen unseren Willen von der alten Landesregierung eine forensische Klinik aufs Auge gedrückt bekommen. Anschließend werden uns dann noch die dringend benötigten Strukturmittel gestrichen.“

(10.02.2006)


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