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Helmut Stahl: Konsolidieren, um die Zukunft zu gewinnen

"Wir konsolidieren, um die Zukunft zu gewinnen - die Zukunft für die Menschen in unserem Land", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl bei der Einbringung des Haushalts 2006 in den Landtag. Nach vielen Jahren der Haushaltsmanipulation im Hinblick auf die Kreditverfassungsgrenze "ist dies der erste ehrliche und realistische Haushalt, ein Haushalt frei von Manipulationen. Das ist eine Revolution für die Politik in Nordrhein-Westfalen." Der Konsolidierungskurs sei kein einfacher Weg: "Einsparen, Geld einsammeln, konsolidieren ist harte Arbeit und macht nicht beliebt. Wir wissen, dass wir damit wehtun. Es kann bei echter Konsolidierung auch gar nicht anders sein. Das haben wir vor der Landtagswahl 2005 gesagt und dazu stehen wir", erklärte Stahl.
Dieser Kurs der neuen Landesregierung sei jedoch ohne Alternative. Stahl: "Es sei denn, das Land würde noch mehr Schulden aufnehmen - Schulden, die die Politik handlungsunfähig machen würden, die dazu führen, dass wir als Land selbst die Aufgaben nicht mehr leisten können, die wir zwingend als Staat leisten müssen. Immer weiter an der Schuldenspirale drehen heißt, sich noch weiter versündigen an unserer Zukunft, an unseren Kindern. Wir konsolidieren, um die Zukunft zu gewinnen - die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Das ist unsere Verantwortung, dafür stehen wir heute, dafür stehen wir morgen. Diese Arbeit werden wir leisten - als CDU-Fraktion im Landtag, mit unserem Finanzminister Helmut Linssen, mit der Landesregierung und mit unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers."

(15.02.2006)


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