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Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze

Volker Mosblech MdB und Thomas Mahlberg MdB: "Jetzt ist das Land am Zug, damit Duisburg profitieren kann" Berlin/Duisburg. Hocherfreut zeigen sich Volker Mosblech MdB und Thomas Mahlberg MdB über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Duisburg profitiert dabei von der höchsten Priorisierung der A40-Rheinbrücke als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung. Von Seiten des Bundes sind somit nun alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Auch die Projekte B288/A524 (weiterer Bedarf), sechsgleisiger Ausbau des Rhein-Ruhr-Express (vordringlicher Bedarf) sowie die Rheinvertiefung finden sich im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2013) wieder. Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde. Mosblech und Mahlberg formulieren nun die klare Erwartung, dass jetzt baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden. So ist in den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft fest vereinbart worden. Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. ?Der neue Bundesverkehrswegeplan ist damit erstmals solide ausfinanziert?, kommentieren die beiden Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten. Mosblech, zugleich Duisburger Bürgermeister, weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe: "Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden." Volker Mosblech und Thomas Mahlberg gehen daher davon aus, dass die Projekte im "vordringlichen Bedarf" jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. "Das Land ist nun am Zuge", so die beiden Abgeordneten abschließend.

(02.12.2016)


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