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Duisburg zu stark an Unterhaltsvorschuss-Kosten beteiligt

Duisburger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg und Volker Mosblech beziehen Stellung zur Reform des Unterhaltsvorschusses "Die inhaltliche Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung, das heißt die Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr sowie die Abschaffung des Bezugszeitraumes ist ein wichtiges familienpolitisches Anliegen", betonen die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg und Volker Mosblech. In dem von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses gebe es aber einige Schwachpunkte. "Da muss Frau Schwesig nachliefern, damit Alleinerziehende schnellstmöglich von den Verbesserungen profitieren können und die Kommunen mit dem zusätzlichen Aufwand nicht überrumpelt werden", so die Duisburger. Nach Einschätzung der Stadt Duisburg würden die geplanten Änderungen in Duisburg zu einer Fallzahlsteigerung von 3.500 auf 8.500 führen, was die Ausgaben im Bereich der Leistungsgewährung von acht Millionen Euro auf 20 Millionen Euro steigern würde. Der Mehrbedarf beim Personal wird durch den Oberbürgermeister Link auf mindestens zwölf neue Stellen geschätzt. Für Thomas Mahlberg und Volker Mosblech sei es inakzeptabel, dass die Kommunen in NRW im Vergleich mit den Regelungen in den anderen Ländern am höchsten an den Kosten des Unterhaltsvorschusses beteiligt sind. Fakt ist, dass die Kosten des Unterhaltsvorschusses zu einem Drittel der Bund und zu zwei Drittel die Länder tragen. Die Länder können jedoch den Landesanteil zwischen Land und Kommunen aufteilen. ?Wie die Länder die Kosten aufteilen, ist sehr unterschiedlich. In keinem Land ist aber die Beteiligung so hoch wie in NRW?, kritisieren Mahlberg und Mosblech. Während manche Länder auf einen kommunalen Anteil gänzlich verzichten, überträgt das Land NRW 80 Prozent der Kosten des Länderanteils an die Kommunen. Das Land selbst übernimmt lediglich 2/15 der Finanzierung. "Dadurch sind die nordrhein-westfälischen Kommunen extrem stark belastet", ergänzen die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten. "Diese hohe Belastung unserer Stadt muss endlich ein Ende haben", fordern Mahlberg und Mosblech abschließend.

(01.12.2016)


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