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Die Presse


Islamisten in Duisburg ? CDU hakt nach

Der für Ostern geplante Auftritt islamistischer Prediger in der Massjid Ar-Rahman-Moschee in Duisburg-Marxloh wurde nach öffentlichem Druck kurzfristig abgesagt. Seitens der Polizei waren offenbar keine Maßnahmen geplant, auch die Stadtverwaltung reagierte erst nach den Berichten der Presse. Für die CDU-Fraktion ist mit der Absage der islamistischen Prediger das Thema noch nicht beendet. Die CDU hat eine Sondersitzung des Polizeibeirates beantragt, um die Strategie der Polizei gegen Islamisten in Duisburg zu hinterfragen. "Wir brauchen ein deutliches Signal, eine Null-Toleranz-Haltung gegen den Islamismus in unserer Stadt", fordert der CDU- Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Vereinen und Personen, die sich durch ihren religiösen Fanatismus von Grundwerten unserer freien, demokratischen Grundordnung verabschieden, müsse deutlich gemacht werden, dass sie in Duisburg keine Perspektive haben. "Die Erfahrung der Duisburger Polizei mit kriminellen Rockern zeigt, dass ständige Präsenz und anhaltende Kontrollen durch die Staatsmacht einen Verdrängungseffekt haben. Die Islamisten dürfen sich in unserer Mitte nicht willkommen fühlen. Wer diese Moscheen besucht, muss sich der ständigen Aufsicht durch den Staat bewusst sein. Dafür ist die Polizei zuständig", sagt Enzweiler. Folgende Fragen sollen in der Sondersitzung beantwortet werden: 1. Ist es zutreffend, dass die Duisburger Polizei im Vorfeld der Medienberichte bereits über die Veranstaltung informiert wurde? 2. Welche Kenntnisse hatte die Duisburger Polizei über die in Marxloh angekündigten Prediger? 3. Verfolgt die Duisburger Polizei eine grundsätzliche Strategie im Umgang mit Moscheevereinen, die im Verdacht stehen, den Islamismus durch Veranstaltungen oder in ihrer grundsätzlichen Haltung zu fördern? 4. Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus? 5. Wenn nein, warum existiert eine solche Strategie nicht? 6. Gibt es hinsichtlich der verdächtigen Moscheen eine enge Abstimmung mit anderen Behörden, um durch regelmäßige Kontrollen der Moscheen die Präsenz des Staates deutlich zu machen und Erkenntnisse über handelnde Personen und geplante Veranstaltungen zu erhalten? 7. Verfügt die Duisburger Polizei über ausreichend Personal, um solche Kontrollen regelmäßig durchführen zu können? Wenn nein, warum existiert eine solche Strategie nicht? 8. Wenn nein, wie viele Kräfte wären zusätzlich nötig, um eine Null-Toleranz-Strategie, wie sie erfolgreich gegen Rocker praktiziert wurde, umzusetzen? Wenn nein, warum existiert eine solche Strategie nicht?

(12.04.2016)


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