Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
CDU Kreisverband Duisburg
CDU Kreisverband Duisburg
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum
 






CDU Deutschland
Zur CDU-Deutschland


CDU NRW
Zur CDU-NRW

F&uumlr Sie im Landtag: Petra Vogt MdL

Für Sie im Landtag:
Petra Vogt MdL

Die Presse


Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen - Thomas Mahlberg widerspricht OB Sören Link

Die jüngsten Äußerungen von OB Sören Link haben den Widerspruch des Duisburg MdB Thomas Mahlberg herausgefordert. Sören Link hatte in einer Pressenotiz davon gesprochen, das es kein signifikantes Zeichen für weitere Finanzhilfen des Bundes geben würde. Thomas Mahlberg: "Diese Äußerung ist schlicht falsch". Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereitgestellt. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen, da vorher bereits weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Ab kommenden Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Duisburg profitiert von den Bundesmitteln mit vielen Millionen Euro. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Diese Fakten sind dem Duisburger Oberbürgermeister bekannt. Tatsächlich leidet Duisburg vielmehr darunter, dass NRW bisher lediglich ca. 25 % der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine 100 prozentige Kostenerstattung. Mahlberg abschließend: " Ich verstehe Sören Link in seiner Forderung nach stärkerer finanzieller Unterstützung. Seine Pressenotiz verstehe ich nicht."

(01.09.2015)


CDU Fraktion Duisburg

Zur CDU Fraktion
im Rat der Stadt Duisburg


F&uumlr Sie im Bundestag: Thomas Mahlberg MdB

Für Sie im Bundestag:
Thomas Mahlberg MdB


F&uumlr Sie im Bundestag: Volker Mosblech MdB

Für Sie im Bundestag:
Volker Mosblech MdB
Ticker
Linie