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Mahlberg: Elternbeiträge anteilig zurückerstatten

Aufgrund der Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Verband kommunaler Arbeitgeber, herrscht im Moment in vielen Duisburger Familien der pure "Ausnahmezustand." Eltern, die nicht das Glück haben, ihr Kind in einer Notfallgruppe unterbringen zu können, können nicht zur Arbeit oder müssen die Großeltern oder andere Betreuer für ihre Kinder mit ins Boot holen. Dadurch fallen zusätzliche Kosten in den Familien an. "Da die Eltern für diese Situation nicht verantwortlich sind, muss die Stadt die betroffenen Eltern entschädigen", fordert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Thomas Mahlberg MdB. Duisburg kann sich in dieser Angelegenheit ein Beispiel an Dortmund nehmen, dort hat der Rat bereits vorsorglich eine Regelung zur Rückerstattung der Elternbeiträge beschlossen. Trotz leerer Kassen erwartet Mahlberg, dass auch in Duisburg nicht nur das Verpflegungsgeld zurückgezahlt wird, sondern für die eigentlichen Beiträge eine faire Regelung gefunden wird. "Ein solches Vorgehen wäre auch ein wichtiges Signal an unsere Familien, die wir in dieser Situation nicht im Stich lassen dürfen", gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Auch dass Duisburg als Haushaltsicherungskommune besonders strengen Haushaltsvorgaben durch die Bezirksregierung unterliegt, darf seiner Auffassung nach kein Hindernis für eine anteilige Rückerstattung sein. "Da an die streikenden Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des Arbeitskampfes kein Lohn gezahlt wird, können die dadurch gesparten Personalkosten als Kompensation für Rückerstattungen an die Eltern eingesetzt werden", so Thomas Mahlberg abschließend.

(12.05.2015)


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