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CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet beschließen gemeinsame Position zur Investitionsoffensive des Bundes

"Der heutige Kabinettsbeschluss eines 3,5 Mrd. Euro schweren Programms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Duisburg. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt", kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg den Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln über das Land NRW an strukturschwache Städte und Gemeinden fließen. Damit erhält NRW ein Drittel der Mittel aus diesem Sonderprogramm. In einem gemeinsam beschlossenen Papier fordern die 30 CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, dass die Mittel vollständig an die notleidenden Kommunen weitergeleitet werden. Dazu fordern die Abgeordneten von der Landesregierung einen Verteilschlüssel, der sich ausschließlich an der Höhe der Kassenkredite sowie an der Langzeitarbeitslosigkeit orientiert. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Mittel nur für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in die Infrastruktur und in Krankenhäuser, verwendet werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Ziel der Bundesregierung, finanzschwachen Kommunen den Anschluss bei Investitionen an die finanzstarken Kommunen zu ermöglichen, erreicht werde. Hintergrund: Die zusätzlichen Bundesmittel werden nach einem Schlüssel an die Länder weitergegeben, welche über die weitere Verteilung an die finanzschwachen Kommunen entscheiden.

(20.03.2015)


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