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Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in Duisburg - rot-grüne Taschenspielertricks bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung!

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt aus Duisburg erklärt: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen nach Duisburg. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 1.394.377 Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich Rot-Grün nicht. Dadurch entgehen unserer Stadt in diesem Jahr knapp 1,4 Millionen Euro. Die rot-grüne Landesregierung unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen. Mit diesen Taschenspielertricks versucht die Landesregierung zu vertuschen, dass sie den Kommunen finanzielle Mittel vorenthält. Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden. Daher wäre es umso wichtiger, dass zumindest die Bundesmittel in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden."

(12.01.2015)


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