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CDU Duisburg: Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch in Duisburg ankommen

"Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht", so der Kreisvorsitzende der CDU Duisburg Thomas Mahlberg MdB, "und während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich." Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Stadt Duisburg für die Versorgung von Asylbewerbern getragen. Die CDU Landtagsabgeordnete Petra Vogt: "Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung unter Frau Kraft, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn Duisburg hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber." Vogt weiter: "Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Duisburg die Entlastung des Bundes wirkt." In Duisburg belasten die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge den Haushalt erheblich. Der Duisburger MdB Thomas Mahlberg: "Allein in Duisburg könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 3 Millionen Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: nämlich in unserer Stadt."

(03.12.2014)


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