Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
CDU Kreisverband Duisburg
CDU Kreisverband Duisburg
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum
 






CDU Deutschland
Zur CDU-Deutschland


CDU NRW
Zur CDU-NRW

F&uumlr Sie im Landtag: Petra Vogt MdL

Für Sie im Landtag:
Petra Vogt MdL

Die Presse


Thomas Mahlberg, SPD-Wahlaufruf ruft Fragen hervor

Starke Irritationen hat bei der Duisburger CDU der am Mittwoch stadtweit geschaltete Wahlaufruf der SPD hervorgerufen. In dem besagten Inserat sind Alt-OB Josef Krings und Sören Link abgebildet. Neben Josef Krings ist dort zu lesen, "Wir fahren Sie gern ins Wahllokal und wieder zurück." Ein solches Angebot im Zusammenhang mit der Person Krings irritiert nach Auffassung des CDU-Chefs sehr. Denn In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Josef Krings innerhalb eines Jahres mehrfach bei Unfällen mit Fahrerflucht sowie zuletzt im Januar und März dieses Jahres beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile die Ermittlungen wiederaufgenommen, Krings droht ein Strafverfahren. "Der Wahlaufruf zeigt die alte SPD-Arroganz der Macht. Mit der Veröffentlichung einer solchen Anzeige werden strafrechtlich relevante Verstöße im Straßenverkehr geradezu ausgeblendet. Oder aber, was noch schlimmer wäre, die SPD macht sich bewusst lustig über all die Bürger, die sich an Recht und Gesetz im Straßenverkehr halten." Dazu würde nach Mahlbergs Worten auch der lapidare Kommentar des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff passen, der eine humoristische Sicht auf das Plakat empfiehlt. "Humor ist eine seltsame Form der Interpretation dieser Taten. Die SPD glaubt offenbar, sie stünde über Recht und Gesetz. Die Bürgerinnen und Bürger werden sicherlich eine eigene Interpretation der Angelegenheit entwickeln", so der CDU-Parteichef. Auch der ursprüngliche Umgang der Staatsanwaltschaft mit den Verkehrsverstößen wirft aus Sicht der CDU viele Fragen auf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler begrüßt deshalb ausdrücklich die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion für die Sitzung des Rechtsausschusses am 28.05.2014. Enzweiler: "Die Landesregierung wird im Rahmen dieser Sitzung um einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu den gehäuften Verkehrsdelikten von Josef Krings und deren Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft gebeten. Dabei soll insbesondere auch zu der Frage Stellung genommen werden, wie es möglich ist, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen die strafrechtliche Vorgeschichte des Beschuldigten "übersehen" konnte, zumal es sich dabei um ein und denselben Beschuldigten handelte, der wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist." Mögliche Verfahrensfehler müssen dabei offengelegt werden. Enzweiler: "Es ist ein beschämendes Zeugnis für eine Justizbehörde, wenn sie tatsächlich von den vorherigen Delikten nichts mitbekommen hat. Sollte sie die Delikte jedoch bewusst übersehen haben, wäre es ein Skandal."

(22.05.2014)


CDU Fraktion Duisburg

Zur CDU Fraktion
im Rat der Stadt Duisburg


F&uumlr Sie im Bundestag: Thomas Mahlberg MdB

Für Sie im Bundestag:
Thomas Mahlberg MdB


F&uumlr Sie im Bundestag: Volker Mosblech MdB

Für Sie im Bundestag:
Volker Mosblech MdB
Ticker
Linie