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Thomas Mahlberg: "Plakatmotiv aktuell"

Die erhobene Kritik, die CDU würde mit dem Motiv "Missstände beenden" auf ein nicht mehr aktuelles und gelöstes Problem hinweisen, ist schlicht falsch. Richtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in den von massenhafter Zuwanderung betroffenen Stadtteilen weiterhin leiden. Das auf dem Plakat gezeigte Haus "In den Peschen" ist letztlich nur ein trauriges Symbol für die weiterhin vorhandenen Missstände. Zwar werden dort die größten Müllberge durch die städtische Müllentsorgung in weiten Teilen aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt, das Problem wurde teilweise jedoch nur verlagert. Thomas Mahlberg: "Bei meinem letzten Ortstermin dort am 28. März dieses Jahres musste ich mich leider - auch im Gespräch mit Anwohnern - davon überzeugen, dass die Lage weiterhin problematisch ist." Der CDU-Parteivorsitzende erinnert daran, dass die CDU frühzeitig auf die Not der Menschen hingewiesen hat. Dies gilt gleichermaßen für die Not der Bürger in den betroffenen Vierteln, als auch für die der Zuwanderer, die unter teilweisen menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Thomas Mahlberg: "Bereits 2012 hat unsere Landtagsabgeordnete Petra Vogt eine Anfrage im Landtag zu der von dem Haus ausgehenden Kriminalität gestellt. Spätestens mit der Antwort der Landesregierung musste jedem klar sein, wie groß das Problem tatsächlich ist. Im vergangenen Jahr hat die Duisburger CDU dann ein Handlungskonzept vorgelegt und Lösungen aufgezeigt. Unser Konzept wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Mit dem Plakat machen wir nun erneut auf die massiven Probleme aufmerksam. Die Missstände zu benennen, ist nicht unmoralisch und integrationsfeindlich, sondern wahrhaftig. Wer vor der Wahrheit die Augen verschließt und weltfremd argumentiert, leistet der Integration einen Bärendienst." Richtig ist, dass die integrationswilligen Zuwanderer zwischenzeitlich gezielter gefördert werden. Aber dabei stellt sich sicher die Frage, ob ein finanzieller Aufwand von 160.000 Euro für ein Wohnprojekt, das für vier Familien aus Südosteuropa betrieben wird, tatsächlich Modellcharakter haben kann, wenn gleichzeitig Sportvereine und andere Institutionen in dieser Stadt, die wertvolle Integrationsarbeit leisten, um jeden Cent Zuschuss bangen müssen. Richtig ist auch, dass die Mehrheit der zugewanderten Großfamilien aus Südosteuropa auf Grund mangelnder Ausbildung und folglich mangelnder Eignung letztlich keine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt haben wird. Deshalb greift der Hinweis auf das Recht auf Freizügigkeit zum Zweck der Arbeitssuche bei vielen der Zugewanderten nicht. Denn sie dürfen nur bleiben, wenn sie nachweisen können, dass sie weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen. Die demokratischen Parteien haben die Aufgabe, auf solche Missstände hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen der Verwaltung einzufordern. Dies setzt seitens der Verwaltung strengere und effektivere Kontrollen der Zuwanderer voraus. Der Berliner Staatssekretärsausschuss hat hier eine wesentliche Hilfestellung hinsichtlich notwendiger Maßnahmen gegeben. Die große Resonanz auf unser Plakat zeigt uns sehr eindringlich, dass das Thema den Menschen auf der Seele brennt. "Es wäre nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich, würden die demokratischen Parteien dieses Thema den rechten Menschenfischern überlassen. Wir stehen an der Seite der Duisburger Bürgerinnen und Bürger", sagt der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg abschließend.

(25.04.2014)


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