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Rot-Rot-Grün setzt keine Impulse im Arbeitsmarkt

Die aktuellen Zahlen der Duisburger Arbeitsagentur machen deutlich, dass eine Trendwende unter Rot-Rot-Grün ausbleibt. Im Vergleich zu den anderen Ruhrgebietsstädten fällt Duisburg sogar zurück. Der Mehrheitskoalition ist es nicht gelungen, neue Jobs zu schaffen. Im Gegenteil: Durch Steuererhöhungen wurden Unternehmer abgeschreckt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Duisburg hat mit einer Arbeitslosequote von 13,6 Prozent den schlechtesten Wert im Vergleich der großen NRW-Städte. Kommunen mit ähnlichen strukturellen Problemen wie Dortmund (13,2 Prozent) oder Gelsenkirchen (13,5 Prozent) haben Duisburg überholt. Die gefühlte Wirklichkeit des Stillstandes in der Stadt ist in Wahrheit also ein Rückschritt. Rot-Rot-Grün und Oberbürgermeister Sören Link habe es nicht geschafft, dem Arbeitsmarkt neue Impulse zu geben. Tatsächlich ist mit dem Wegzug von Alltours sogar noch mit einer deutlichen Verschlechterung der Situation zu rechnen. Das wirkungsvollste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nämlich die Ansiedlung neuer Unternehmen, wird von der Rot-Rot-Grün vollkommen vernachlässigt. "Ein Blick auf die Entwicklung zeigt, dass Duisburg immer mehr den Anschluss verliert. Von rund 12 Prozent Arbeitslosenquote im Jahr 2011 ist der Arbeitsmarkt auf bald 14 Prozent abgerutscht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht zurück. Gleichzeitig hat Rot-Rot-Grün den Gewerbesteuersatz auf Rekordhöhe gesetzt und damit ein fatales Signal an die Wirtschaft gegeben", kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg. Statt neue Gewerbeflächen auszuweisen und neue Unternehmen anzulocken, habe man bei der Haushaltssanierung ausgerechnet dort den Klingelbeutel aufgehalten, wo das Geld in neue Jobs investiert werden würde, so Mahlberg. "Unternehmensfreundliche Politik ist die beste Sozialpolitik. Sie sorgt für mehr Jobs und damit für weniger Arbeitslose. Dies hat Rot-Rot-Grün leider immer noch nicht verstanden. Doch die Zahlen der Arbeitsagenturen lügen leider nicht", sagt der CDU-Parteichef.

(04.03.2014)


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