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CDU-Vorsitzender Mahlberg sieht Hartz IV-Urteil für arbeitslose EU-Bürger kritisch

Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die in Deutschland keinen Arbeitsplatz finden. Dieses Urteil ist aus Sicht des Vorsitzenden der Duisburger CDU, Thomas Mahlberg, das gänzlich falsche Signal: "Damit wird für Einige ein Anreiz geschaffen, von Sozialleistungen leben zu wollen. Bereits jetzt gibt es Kommunen, die mit dem Ansturm vor allem aus Südost-Europa überfordert sind. Die Folgen sind täglich in Duisburg zu beobachten.? Das Urteil lenke vom eigentlichen Ansatz der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ab, so der CDU-Bundestagsabgeordnete: ?Die Hilfe gebührt denen, die in Not geraten sind. Und sie soll eine Übergangslösung sein. Als Daseinsfinanzierung für Armutsflüchtlinge wurde die Sozialhilfe nicht eingeführt." Wichtige Hinweise gibt hier der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU?Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspruch auf Hartz IV zusprechen, sind ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit von Zuwanderern, die in unserem Land lernen und arbeiten, um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Sie gefährden auch die Akzeptanz der Gesellschaft, die in einigen Kommunen bereits jetzt erhebliche soziale Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung durch sogenannte Armutsmigration wahrnimmt." Beide Politiker pochen auf richtungsweisende Maßnahmen der EU, die das zu starke Gefälle zwischen Arm und Reich innerhalb der Europäischen Union beenden. Die Flucht in reichere Länder und die dort bestehenden Sozialkassen sei jedenfalls nicht der richtige Ansatz. "Solange auf europäischer Ebene kein Schutz vor Missbrauch durch Zuwanderung in die Sozialsysteme besteht, kann dies nur vor Ort, beispielsweise durch Ausnahmeregelungen passieren", sagt Frieser. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber zu Recht von einer im europäischen Recht vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht, um Bürgern der EU, die nicht Arbeitnehmer oder Selbständige sind, unter bestimmten Voraussetzungen von Sozialhilfeleistungen auszuschließen. Zum Hintergrund: Das Landessozialgericht NRW hat in zwei Entscheidungen (L6 AS 130/13 und L 19 AS 129/13) Bürgern aus Rumänien einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden. Es argumentierte u. a., der Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger im Sozialgesetzbuch verstoße in seiner "ausnahmslosen Automatik" gegen europäisches Recht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hingegen folgte dieser Argumentation nicht und entschied am 15.11.2013, dass EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben.

(09.12.2013)


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