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Mahlberg (CDU): Asylbewerber: Starre Quoten sind überholt

Thomas Mahlberg fordert vom NRW-Innenminister, Duisburg nicht noch weiter zu belasten. Nach aktuellen Zahlen der Stadtverwaltung leben derzeit 8632 Bulgaren und Rumänen in Duisburg. Allein in diesem Jahr sind demnach 2335 Menschen aus diesen beiden Ländern nach Duisburg gekommen. Der Zuzug stellt die Stadt vor erhebliche Probleme: sowohl unter wirtschaftlichen aber auch unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Duisburg von der Landesregierung ein Umdenken bei der Zuteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen in NRW. "Die besondere Situation in einer Stadt wie Duisburg muss auch besonders beachtet werden", sagt der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg. Starre Quoten, die den Zuzug von Asylbewerbern in die Länder und Kommunen regeln, gehen nach Ansicht des Duisburger Politikers an den Problemen vor Ort vorbei. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesrepublik für politisch verfolgte Menschen und Flüchtlinge aus Krisenregionen ein Zufluchtsort ist. Es ist wichtig, diesen Menschen Sicherheit aber auch eine Perspektive zu bieten. Dies kann aber nur dort geschehen, wo die Kommunen ausreichende Kapazitäten haben. Duisburg hat eine lange und erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte. Doch angesichts der jüngsten Entwicklung ist ein weiterer Zustrom nicht mehr zumutbar", erläutert Mahlberg. Rund 21 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland werden auf NRW verteilt, allein durch die Krisen im Nahen Osten erwarten die NRW-Kommunen in den nächsten Wochen mehr als 2000 Asylbewerber. "Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen dürfen, dass der NRW-Innenminister seine Heimatstadt nicht überfordert: Herr Jäger, der auch SPD-Chef in Duisburg ist, muss endlich bei der Zuteilung der Asylsuchenden die schwierige Situation von Städten wie Köln, Dortmund und nicht zuletzt Duisburg angemessen berücksichtigen. Das heißt für mich konkret, dass die hohe Zahl der Zuwanderer aus Südost-Europa in die Zuweisung von Asylsuchenden eingerechnet wird. Herr Jäger ist gefordert, an diesem Punkt umgehend eine veränderte Verteilung des Flüchtlingsstroms anzuordnen", sagt Mahlberg, der sich durch die Aussagen des Duisburger Oberbürgermeisters zu diesem Thema ausdrücklich bestätigt sieht: "Sören Link muss endlich Durchsetzungsvermögen zeigen und seinen Ziehvater, den NRW-Innenminister, in die Pflicht nehmen, damit die besondere Duisburger Situation berücksichtigt wird."

(13.09.2013)


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