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Behörden müssen endlich handeln

Nach der weiteren Eskalation rund um das Rheinhauser Problemhaus In den Peschen am letzten Wochenende sieht der Duisburger CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg Landesinnenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Sören Link in der Pflicht, sich endlich entschieden des dortigen Problems anzunehmen. "Wenn nun die eh schon durch Lärm, Müll und Klaukids leidgeprüften Anwohner sich von selbsternannten Hauswächtern aus dem linken Milieu tätlich angreifen lassen müssen, ist ein Punkt erreicht worden, den die Stadtgesellschaft bei aller gebotenen Toleranz nicht mehr länger hinnehmen darf. Es hilft da auch nicht weiter, immer mit dem Finger auf die Bundesregierung und die EU zu zeigen, denn das Haus mit seinen unerträglichen Randerscheinungen steht nun mal nicht Brüssel oder Berlin sondern hier bei uns in der Stadt. Und für Sicherheit und Ordnung sind nun mal vorrangig Land und Kommune zuständig." Die Duisburger CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt erinnert daran, dass die CDU schon früh davor gewarnt hat, dort quasi rechtsfreie Räume entstehen zu lassen, in dem die von den Bewohnern aus dem Problemhaus begangenen Straftaten nicht entschieden verfolgt und die teils katastrophalen, von den Problemhausbewohnern ebenfalls verursachten Zustände rund um das Haus anscheinend geduldet werden. "Tatverdächtige im dreistelligen Bereich, permanente Ruhestörung, Vermüllung des Umfelds, alles ist lange bekannt. Ich habe die Landesregierung bereits vor einem Jahr mit einer entsprechenden Anfrage im Landtag auf die unhaltbare Situation dort aufmerksam gemacht. Wer jedoch solche Taten nicht mit aller Härte unterbindet, darf sich über rechtpopulistische Trittbrettfahrer und militante Linke nicht wundern", so die CDU-Abgeordnete. Nach Mahlbergs Auffassung muss der Innenminister und Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende schnellstens wieder der Strafverfolgung die vom Gesetzgeber vorgesehene Geltung verschaffen. Er muss die Duisburger Polizei endlich personell so ausstatten, dass sie in die Lage versetzt wird, der fast 3000 mutmaßlichen Straftäter aus Südosteuropa allein im ersten Halbjahr 2013 in unserer Stadt Herr zu werden. Nicht zuletzt, um nicht noch länger Duisburg zu einem lohnenden Ziel für rechte Rattenfänger, linke Chaoten und südosteuropäische Straftäter zu machen. "Innenminister und Oberbürgermeister müssen den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass ihre Probleme nicht länger ignoriert, sondern vielmehr beim Namen genannt und entschieden angegangen werden. Es darf sich in unserer Stadt nicht länger das Gefühl verbreiten, dass in Duisburg, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, Kirchendächer aus Edelmetall demontiert, Senioren am Geldautomaten beklaut, Regenrinnen und -rohre gestohlen, Grabstätten geplündert, öffentlicher Verkehrsraum vermüllt und Nachtruhe gestört werden dürfen", so der CDU-Chef abschließend.

(27.08.2013)


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