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CDU hat bereits im letzten Jahr gewarnt. Thomas Mahlberg sieht Innenminister in der Verantwortung

Nach der nun bekannt gewordenen, nicht hinzunehmenden rechtsextremen Hetze im Zusammenhang mit dem Rheinhauser Problemhaus In den Peschen sieht der Duisburger CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg seine Befürchtungen aufs Schlimmste bestätigt. Die CDU hatte immer davor gewarnt, dort quasi rechtsfreie Räume entstehen zu lassen und die von den Bewohnern aus dem Problemhaus begangenen Straftaten nicht entschieden zu verfolgen, sowie die teils katastrophalen, von den Bewohnern ebenfalls verursachten Zustände rund um das Haus zu dulden. Denn es war klar, eine solche für die betroffenen Opfer von Straftaten, Vermüllung und Lärm kaum erträgliche Situation würde früher oder später rechtsextreme Kräfte auf den Plan rufen. "Der Innenminister und Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende ist in der Pflicht, unverzüglich der Strafverfolgung die vom Gesetzgeber vorgesehene Geltung zu verschaffen. Er muss die Duisburger Polizei endlich personell so ausstatten, dass sie in die Lage versetzt wird, der fast 3000 mutmaßlichen Straftäter aus Südosteuropa allein im ersten Halbjahr 2013 in unserer Stadt Herr zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger das Gefühl haben, dass in Duisburg, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, Kirchendächer aus Edelmetall demontiert, Senioren am Geldautomaten beklaut, Regenrinnen und -rohre gestohlen sowie Grabstätten geplündert werden können. Wer solchen Taten nicht mit aller Härte entgegen tritt, sollte sich über ein Erstarken des rechten Randes hinterher nicht wundern. Ich fordere daher Innenminister Jäger auf, die Bürgerinnen und Bürger ab sofort wirkungsvoll vor diesen Straftätern zu schützen, nicht zuletzt, um rechten Rattenfängern nicht länger den Boden zu bereiten", so Mahlberg abschließend.

(16.08.2013)


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