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Die Presse


Zur einjährigen Bilanz von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin erklärt der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg:

"Ein Jahr rot-grüne Landesregierung in NRW hat unser Land und auch Duisburg nicht voran gebracht. Wortbruch, Bevormundung, handwerkliche Schwächen und eine vorsätzliche Verschuldungspolitik sind die Markenzeichen der Regierung Kraft. Tausende Menschen sind verärgert und verunsichert wegen Rot-Grün. Beamte, Polizisten, Lehrer, Abiturienten, Hausbesitzer, Ehrenamtler und Eltern zeigen deutlich ihren Unmut über die falsche Regierungspolitik bei Beamtenbesoldung, Rauchverbot, Kanal-TÜV, Zentralabitur und Inklusion. Der Rasen am Landtag muss nicht mehr gemäht werden, weil er im Wochentakt von Demonstranten gegen Rot-Grün platt getreten wird. Das Versagen der SPD-geführten Landesregierung wird in Duisburg vor allem bei der Problematik durch den Zuzug von Südosteuropäern deutlich: Warme Worte einzelner Landesminister, aber keine Unterstützung - weder genügend Lehrer für die Beschulung der zahlreichen Kinder aus den zugezogenen Familien noch pragmatische Hilfe zur Integration. Die Enttäuschung, ja auch gelegentliche Wut der alteingesessenen Bevölkerung sind Ergebnis der Untätigkeit von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Ministerkombo. Jetzt kommt die Wahrheit ungeschminkt ans Licht: Es passt nicht zusammen, sich in Talkshows mit dem Image der Landesmutter zu dekorieren, wenn gleichzeitig der eigene Haushalt nicht in Ordnung ist - im wahrsten Sinne des Wortes. Wortbruch und Verfassungsbruch kennzeichnen das erste Jahr. Der doppelzüngige Umgang mit den Beamten und die neuerliche Niederlage vor dem Verfassungsgericht sind nur zwei Beispiele dafür. Gerade in der Haushaltspolitik wird deutlich, dass der Landesregierung jede Idee fehlt, wie sie die Finanzen in Ordnung bringen und die Schuldenbremse erreichen will."

(21.06.2013)


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