Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
CDU Kreisverband Duisburg
CDU Kreisverband Duisburg
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum
 






CDU Deutschland
Zur CDU-Deutschland


CDU NRW
Zur CDU-NRW

F&uumlr Sie im Landtag: Petra Vogt MdL

Für Sie im Landtag:
Petra Vogt MdL

Die Presse


Petra Vogt:"Inklusionsgesetz muß deutlich verbessert werden."

"Für den geplanten gemeinsamen Regelunterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern in NRW muß ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden", so Petra Vogt, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. In der letzten Woche wurde der Gesetzesentwurf im Parlament beraten. Im Antrag der CDU wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, "umgehend einen qualitativ verbesserten Gesetzentwurf" zur schulischen Inklusion vorzulegen, "um allen Beteiligten schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben". Experten hatten bei einer Anhörung im Landtag breite Kritik an dem Entwurf für ein Inklusions-Gesetz geäußert. Lehrer- und Elternverbände verlangten sichere Standards bei der Schüler-Lehrer-Relation, den Klassengrößen sowie für sonderpädagogische Zusatzqualifikationen. Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling wertet den Gesetzentwurf sogar als verfassungswidrig, weil das Land darin die Finanzverantwortung für den ab Schuljahr 2014/2015 geplanten Rechtsanspruch auf Inklusion leugne und einseitig auf die Kommunen abwälze. Die CDU wirft der Landesregierung "Trickserei" vor. Petra Vogt:"Der Stadt Duisburg wird vom Land die Aufgabe der schulischen Inklusion übertragen, ohne dabei die finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen." Das Land will die Kosten der Inklusion auf die Städte abwälzen, dabei wird die kommunale Selbstverwaltung durch das Land finanziell ausgehöhlt", so Vogt. Der Antrag wird in der kommenden Woche im Landtag beraten.

(14.06.2013)


CDU Fraktion Duisburg

Zur CDU Fraktion
im Rat der Stadt Duisburg


F&uumlr Sie im Bundestag: Thomas Mahlberg MdB

Für Sie im Bundestag:
Thomas Mahlberg MdB


F&uumlr Sie im Bundestag: Volker Mosblech MdB

Für Sie im Bundestag:
Volker Mosblech MdB
Ticker
Linie