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Mahlberg und Vogt (CDU): Krafts Finanzpolitik ist endgültig gescheitert - Was kommt nun?

Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster die so genannte präventive Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) endgültig gescheitert. "Das vermeintlich Präventive an Frau Krafts Finanzpolitik verstößt nicht nur gegen die Verfassung. Es verstößt auch gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit. Frau Kraft nimmt den kommenden Generationen mutwillig sämtliche Gestaltungs- und damit Zukunftschancen. Das ist schlichtweg unmoralisch. Wohin dieser Weg führt, zeigt sich immer deutlicher. Dank teurer Wahlgeschenke ist heute schon nicht genügend Geld für Klassenfahrten, die Unterstützung der PTA-Ausbildung in Duisburg oder das so wichtige Ziel der Inklusion vorhanden. Wenn Rot-Grün so weiter macht, wird sich das noch auf sehr viele weitere Bereiche des Lebens ausweiten." Erst die historische Niederlage für SPD und Grüne beim Nachtragshaushalt 2010, dann die verspätete Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 und nun der neuerliche Urteilsspruch zum Haushalt 2011: Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. "Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun. Frau Kraft und ihr Finanzminister offenbaren ein katastrophales Staats- und Rechtsverständnis: Sobald die Verfassung der rot-grünen Verschuldungsorgie im Weg steht, wird sie einfach beiseite gewischt. Das ist unverantwortlich und beschädigt die Kultur unseres Rechtsstaates", erklärt der Vorsitzende der CDU Duisburg, Thomas Mahlberg. "Interessant wird nun, wie die SPD-geführte Landesregierung nach der Bundestagswahl ihren nächsten Haushalt gestalten will. Wir können nur hoffen, dass sie sich die Milliarden zum Ausgleich ihres maroden Haushalts nicht dort holen, wo sie am wichtigsten sind: Bei der Finanzausstattung der Städte. Denn ansonsten droht der gerade erst auf den Weg gebrachte Stärkungspakt Stadtfinanzen schon bald wieder reine Makulatur zu werden. Mit der Folge, dass Duisburg wieder in der Vergeblichkeitsfalle steckt. Frau Kraft sollte ihre präventive Finanzpolitik lieber schnell in eine realistische und pragmatische verändern, bevor das Land ähnlich wie unsere Nachbarstadt Oberhausen arge Probleme bei der Kreditbeschaffung bekommt," so die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt und der CDU-Parteichef Thomas Mahlberg abschließend.

(15.03.2013)


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