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Nordrhein-westfälische CDU-Spitze zu Gast in Duisburg

Zu einer gemeinsamen Kommunalkonferenz von CDU-Landesverband, CDU-Landtagsfraktion und Kommunalpolitischer Vereinigung trafen sich in dieser Woche die Spitzenvertreter der NRW-CDU in Duisburg. Auf der gut besuchten Konferenz berieten die Teilnehmer unter der Leitung des Landeschefs Armin Laschet und des Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann über Themen wie kommunale Finanzen, Inklusion und U3-Betreuung. Beratungspunkte waren daneben die rechtlichen Schwierigkeiten bei der geplanten Wiederzusammenlegung von Oberbürgermeister- und Kommunalwahl im kommenden Jahr sowie die organisatorische Vorbereitung der anstehenden Wahlen. Auf der Kommunalkonferenz nutzen die Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Parlamenten intensiv die Möglichkeit, ihre Sorgen in Bezug auf die für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen der Parteispitze nachhaltig zu schildern. Die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt wies darauf hin, dass steigende Soziallasten und neue Aufgaben zunehmend die kommunalen Spielräume einschränken. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Duisburg Rainer Enzweiler stellte fest, das sich die Rot-Grüne Landesregierung konsequent weigere, die kommunale Finanzausstattung endlich auskömmlich zu gestalten.

(28.02.2013)


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