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Mahlberg (CDU): "Warum tut Innenminister Jäger nichts gegen Einbrüche?"

Nach der Medienberichterstattung der letzten Tage zu den erheblichen Gefahren durch Einbrüche fordert der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg konkrete Gegen-maßnahmen von Innen- und Polizeiminister Ralf Jäger, SPD-Unterbezirksvorsitzender in Duisburg. "Vier Einbrüche pro Tag in Duisburg, nur jeder 10. Fall wird aufgeklärt. Eigentlich müssten bei Herrn Jäger die Alarmglocken schrillen. Stattdessen rät er den Bürgern dazu, ihre Wohnungen besser zu sichern und im Notfall die 110 zu wählen. Das ist eine Binsenweisheit, aber kein innenpolitisches Konzept", so Mahlberg (CDU). Der Innenminister müsse das Thema Einbruchskriminalität jetzt endlich zur Chefsache machen. "Innenminister Jäger bindet in regelmäßigen Abständen tausende Polizeibeamte durch Großrazzien vor laufender Kamera, fragwürdige Blitzmarathons und die Verhängung von Vereinsverboten. Solche PR-Gags dienen zwar der Selbstdarstellung des Ministers, lassen aber die Bekämpfung der Alltagskriminalität zum Erliegen kommen. Die Folge: Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist Nordrhein-Westfalen bei der Aufklärungs-quote im Vergleich mit anderen Flächenländern auf den letzten Tabellenplatz abgerutscht." Um die schwache Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch zu steigern, sprechen sich die Innenexperten der CDU im Land für mehr täterorientierte Ermittlungen aus: "Viele Diebesbanden operieren mittlerweile überregional und sind sehr gut organisiert. Deshalb muss man ihnen mit den gleichen Ermittlungsmethoden begegnen, wie im Bereich der organisierten Kriminalität. Das heißt: verdeckte Ermittler, Observationen und Telekommunikationsüberwachung. Die sicherheitspolitische Bilanz von Rot-Grün ist miserabel: 2011 ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundesdurchschnitt fast fünfmal so stark angestiegen. Zugleich sank die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003" so der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg.

(19.02.2013)


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