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Thomas Mahlberg (CDU): U3-Ausbau: Was macht die Stadt eigentlich?

Nach der Ankündigung der CDU-geführten Bundesregierung, zusätzlich 580,5 Mio. Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre bereit zu stellen, fragt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Mahlberg, wie die Stadt den rechtlich verbindlichen Anspruch auf Betreuung ab August 2013 überhaupt bewältigen kann: "Während viele Städte Betreuungsquoten von weit über 40 Prozent bereits heute erreichen, scheint in Duisburg ein Art Dornröschenschlaf zu herrschen. Allenfalls gelegentlich liest man von Gruppenerweiterungen in Kitas (Kindertagesstätten), aber damit wird der prognostizierte Bedarf doch nicht abgedeckt werden. Ich fordere deswegen den Oberbürgerbürgermeister auf, dieses Thema zur Chefsache zu machen. Denn eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn der Rechtsanspruch nicht erfüllt wird ab August, können Eltern, die kein Betreuungsangebot für ihre Kinder bekommen, dagegen klagen. Und dann wird es teuer für die Stadt, die sowieso schon kaum Geld hat." Der Bundestag hatte auf Vorschlag der Bundesregierung gestern ein Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet. Mehr als eine halbe Milliarde Euro werden dafür zusätzlich bereitgestellt. Ab August dieses Jahres haben Eltern den Anspruch, auch für Kinder unter drei Jahre einen Krippen-/Kitaplatz zu bekommen. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird deswegen U3-Ausbau genannt. Die Gelder des Bundes werden über die jeweiligen Bundesländer an die Städte verteilt, weil der Bund grundsätzlich nicht direkt an Städte, Gemeinden und Dörfer zahlen darf. Die Verteilung und Planung der Gelder für Duisburg liegt deshalb bei der NRW-Landesregierung. "Ich kann nur hoffen, dass die chronisch klamme NRW-Landesregierung unter Frau Kraft die Gelder 1:1 weiterleitet, damit wir in Duisburg nicht noch weitere Probleme bekommen. Den Oberbürgermeister kann ich nur deutlich darauf hinweisen, dass er endlich was bewegen muss. Von Worten alleine wird die Betreuungssituation nicht besser!" so der CDU-Kreisparteivorsitzende und jugendpolitische Sprecher Thomas Mahlberg abschließend.

(01.02.2013)


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