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CDU: OB und Kämmerer müssen nachliefern

Mit Verärgerung hat die CDU-Fraktion den Entwurf des Haushaltsplans 2013 zur Kenntnis genommen. Bekanntlich fehlen in dem Plan mehr als 5 Mio. Euro, um die Bedingungen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu erfüllen. Oberbürgermeister Link wies in seinem kurzen Statement bei der Haushalteinbringung lediglich lapidar darauf hin, dass diese Lücke in den Beratungen mit Vorschlägen der Ratsmitglieder gefüllt werden soll. "Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis der Stadtspitze. OB und Kämmerer müssen dem Rat doch einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf vorlegen. Falls Politik dann etwas anderes will, kann sie dementsprechend im Haushalt Umschichtungen vornehmen. Es geht jedoch nicht an, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker jetzt auch noch die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers machen müssen, indem sie den Konzern Stadt nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten durchkämmen sollen. So geht das nicht, Herr Link! Die Verwaltung muss dem Rat weitere Einsparmöglichkeiten aufzeigen", so der CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Was den CDU-Fraktionschef besonders ärgert, ist die Tatsache, dass bereits im letzten Jahr die negativen Veränderungen feststanden bzw. absehbar waren, ohne dass frühzeitig gegengesteuert wurde. Dieser dadurch entstandene vermeidbare Fehlbetrag muss nun zusätzlich kompensiert werden. Dazu ist die Stadt im Rahmen der Hilfe durch den Stärkungspakt des Landes verpflichtet. Enzweiler (CDU): ?Schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 durch Rot-Rot-Grün im letzten Juni war diese Entwicklung absehbar, sie wurde jedoch anscheinend billigend in Kauf genommen. Allerdings wären diese Schwierigkeiten deutlich kleiner, wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit für einen Verkauf des Klinikums im Dezember des letzten Jahres gestimmt hätte. Damit wären die Verschlechterungen im Etat aufzufangen gewesen. Da hat sich die Kooperation aber verweigert und das Klinikum leidet weiter unter einem "von der Stadt nicht zu bezahlenden" Sanierungsstau. Das interessiert die SPD-dominierte Ratsmehrheit jedoch nicht im Geringsten: "Sie hat lieber für teures Geld zwei neue Vorstände bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bestellt. Die Zeche für diese unsolide Politik zahlen dann letztendlich wieder die Duisburger Bürgerinnen und Bürger. Ist das der versprochene Neuanfang für Duisburg?"

(25.01.2013)


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