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Vogt: Anzahl der Straftaten wird immer erschreckender, über 400 Strafverfahren gegen die Bewohner des Hauses "In den Peschen 3-5"

Petra Vogt, Landtagsabgeordnete der CDU, sieht auch nach dem Polizeieinsatz in Duisburg-Bergheim weiterhin großen Handlungsbedarf, die Stadt und insbesondere der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger stehen hier auch nach der Großrazzia weiter in der Pflicht. "Die Polizeiaktion kann nur der Anfang sein", so Petra Vogt. ?Gerade vor dem Hintergrund, dass das Haus "In den Peschen 3-5" als sogenanntes "Rückzugsgebiet" dient, muss hier der Druck von Polizei und Ordnungsbehörden konsequent aufrechterhalten werden. Dass in einem Haus mit 23 Wohnungen 256 Bewohner angetroffen werden, ist an sich schon ein bemerkenswertes Ergebnis, dass diese Bewohner aber für über 400 Straftaten seit Beginn des Jahres verantwortlich sein sollen, ist jedoch mehr als erschreckend." Vogt fordert daher, dass der Innenminister ausreichend Personal bei Polizei und Justiz zur Verfügung stellt, um die 400 möglichen Straftaten schnellstens durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufklären und ahnden zu lassen. Aber auch die Stadt sollte durch verstärkte ordnungsrechtliche Bemühungen - u. a. im Hinblick auf die teils nicht versicherten Fahrzeuge - von ihren gesetzlichen Möglichkeiten konsequent Gebrauch machen. Jedoch reichen nach ihrer Ansicht allein polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht aus. Über das von der Stadt entwickelte - aber noch immer nicht umgesetzte - Konzept zur Einwanderung aus Südosteuropa hinaus, muss das Land NRW Integrationsmodelle für die betroffenen nordrhein-westfälischen Städte entwickeln. "Das Land darf die Städte mit dieser Problemklientel nicht alleine lassen, es muss konzeptionelle und finanzielle Hilfestellung leisten. Aber auch das Jugendamt der Stadt ist gefordert, die Lebenssituation der 135 angetroffenen Kinder und Jugendlichen zu überprüfen", so Petra Vogt. "Mein Dank an dieser Stelle gilt den Anwohnern in Bergheim, die bisher sehr besonnen reagiert haben, aber sich auch darum bemühen, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine Lösung zu finden."

(15.11.2012)


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