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Die Presse


Petra Vogt (CDU), Kleine Anfrage: Duldet die Landesregierung illegale Zustände in Duisburg-Bergheim?

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt stellt folgende Anfrage an die Landesregierung: In jüngster Zeit mehren sich Presseberichte über problematische Zustände in Duisburg-Bergheim im Zusammenhang mit der Vermietung eines Hochhauses an Bulgaren und Rumänen. Die Rheinische Post Ausgabe Duisburg vom 8.9.2012 schreibt: "Die Anwohner in Duisburg Bergheim haben die Nase voll: Der Protestbrief der Nachbarn klingt wie ein Hilfeschrei. Wie viele Bewohner in dem Hochhaus leben, weiß niemand so genau. Es könnten zwischen 200 und 300 sein. Überwiegend sind es Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien, und die haben ein anderes Verständnis vom Alltagsleben. Da ist es normal, dass Kinder nackt im Müll spielen, 20 Menschen in einer Wohnung auf Matratzen hausen oder das englische Kennzeichen auf dem Auto öfter mal gegen ein anderes ausgetauscht wird...". Der SPD Bezirksverband Duisburg Rheinhausen erklärt: "Seit Wochen sind die Mandatsträger aller Fraktionen mit dem Thema zugereiste Rumänen und Bulgaren befasst. Der Ärger, den die Nachbarn und Bürger mit dieser Bevölkerungsgruppe haben ist für uns verständlich und aufgrund der sich häufenden Vorfälle in der Umgebung nachvollziehbar. Die Ämter der Stadt sind zwischenzeitlich tätig geworden, aber aus unserer Sicht nicht in der gewünschten Form, so dass die Belästigungen der Anwohner bisher nicht auf ein tolerierbares Maß reduziert werden konnten. Wie erst fühlen sich die betroffenen Bürger, wenn sie der Zeitung entnehmen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, mit der Situation fertig zu werden? Wozu ist denn die Polizei da?" Laut Berichterstattung in den Duisburger Medien sollen von den Bewohnern des Hochhauses Straftaten im ganzen Ruhrgebiet begangen werden, und aufgrund des Personalmangels seien nicht genug Polizeieinsätze vor Ort möglich. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation vor Ort? 2. Wie oft musste die Polizei bislang zu dem Hochhaus in Duisburg-Bergheim ausrücken? 3. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Ruhrgebiet gehen mutmaßlich auf Personen aus dem Hochhaus in Duisburg-Bergheim zurück? 4. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung seitens der zuständigen Behörden von Stadt und Land für angezeigt, um eine Verbesserung der Situation vor Ort herzustellen? 5. Erwägt die Landesregierung die Möglichkeit durch verstärkte polizeiliche Aktivitäten und Maßnahmen ( ggf. Einsatz der Hundertschaft ) die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern?

(20.09.2012)


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