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Dr. Jürgen Kämpgen, Europafachmann der CDU Duisburg: CDU fordert Transparenz statt Willkür - Anreize setzen, statt ideologische Spielwiesen zu bedienen

Von 2014 bis 2020 stellt Brüssel voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro Infrastrukturgelder für NRW bereit. In welchen Verfahren diese Gelder am besten zu verteilen sind, darüber diskutierten jetzt die Europaexperten der CDU aus über 50 Kreisverbänden im westfälischen Münster. Für Jürgen Kämpgen, Europabeauftragter der CDU Duisburg, ist die Ausrichtung klar: Die Verteilung der EU-Fördergelder in einem transparenten Wettbewerbsverfahren und die regionale Vergleichbarkeit von Fördermaßnahmen sind wichtige Pfeiler der EU-Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen und sollen beibehalten werden. In der Diskussion ist sich Jürgen Kämpgen mit Elmar Brok, dem Sprecher der CDU-Abgeordneten im Europaparlament einig: In den geregelten Wettbewerbsverfahren haben grundsätzlich alle Regionen in NRW gute Chancen, Fördergelder für einzelne Projekte zu erhalten. Hintergrund für die Debatte ist die Ankündigung der Landesregierung in Düsseldorf, die sogenannten Wettbewerbsverfahren größtenteils einzustellen und die Vergabe nach sogenannter Bedürftigkeit zu regeln. Die CDU sieht darin eine, so Kämpgen, Rückkehr der "Förderung nach ideologischen Vorstellungen", die es zu vermeiden gilt. An der Konferenz in Münster nahmen neben Elmar Brok auch die Europaabgeordneten Herbert Reul und Markus Pieper teil.

(28.09.2012)


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