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Thomas Mahlberg (CDU): "Ohne Aufgabenentschlackung keine Finanzrettung"

Nach der Ankündigung des SPD-Innenministers Ralf Jäger, dass Städte und Gemeinden im nächsten Jahr rund 8,7 Mrd. Euro Schlüsselzuweisungen erhalten, ist das nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht für die gebeutelte Stadt Duisburg: "Trotz der leichten Steigerung des Landeszuschuss findet die SPD-geführte Landesregierung einfach keine Antwort darauf, wie das ständige Defizit der Städte endgültig beseitigt werden kann. Gerade der zuständige Innenminister Ralf Jäger verweigert die dringend notwendige Überprüfung aller Aufgaben, die das Land unsere Stadt aufbürdet, teilweise ohne sie zu bezahlen", so der CDU-Kreisparteichef Thomas Mahlberg. Der Bund hat dagegen schon mal vorgemacht, wie das geht: Die zulasten der Städte eingeführte Grundsicherung für Ältere und Eingliederungshilfe durch die damalige rot-grüne Bundesregierung wird jetzt vom Bund übernommen. Dadurch wird der Duisburger Haushalt dauerhaft und nachhaltig entlastet. "Ralf Jäger und seine SPD-Genossen auf der Landesebene haben einfach noch nicht begriffen, dass einfach nur mehr Geld in die Städte pumpen auf Dauer nicht funktionieren wird, wenn es vorher nicht eine gründliche Aufgabenkritik gibt. Und vor allem wird es kritisch, wenn das Land weiter munter alle Ausgaben ihrer "präventiven Sozialpolitik" mit geliehenem Geld von Banken zwischenfinanzieren."

(30.08.2012)


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