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CDU: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin - in Kanada wie in Nordrhein-Westfalen!

"In diesen Tagen zeigt sich die ganze Verlogenheit der nordrhein-westfälischen Finanzpolitik. Während Ministerpräsidentin Kraft auf ihrem Trip nach Kanada das Hohelied einer schuldenfinanzierten Präventionspolitik singt, entdeckt ihr Finanzminister in Düsseldorf die Vorzüge einer Schuldenbremse. Wessen Wort gilt denn nun?" Das fragt sich der stellv. Vorsitzende der CDU-Duisburg, Peter Ibe. "Prävention ist richtig, das weiß jeder, dafür muss man nicht nach Kanada fahren". Die CDU habe in ihrer Regierungszeit in NRW intensiv in Prävention investiert und zum Beispiel weit über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet. "Aber unsere Prävention war nachhaltig und nicht auf Pump. Frau Kraft finanziert ihre Prävention mit geliehenem Geld", so Ibe, der auch schulpolitischer Sprecher der CDU ist. NRW-Finanzminister Walter-Borjans empfiehlt Ibe, in seiner SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu werben. Wie Frau Kraft und Herr Walter-Borjans mit einer schuldenfinanzierten Präventionspolitik allerdings die Schuldenbremse erreichen wollten, bleibt ein Rätsel. Ibe: "Ein verfassungskonformer Haushalt alleine reicht nicht. Frau Kraft muss sparen. Sie muss aufhören, Schulden zu machen. Sonst bleibt sie die Schuldenkönigin, in Kanada wie in Nordrhein-Westfalen."

(09.09.2011)


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