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CDU: "Keine Kooperation mit Antisemiten und Antidemokraten" Mahlberg: SPD und Grüne sollten Bündnis unverzüglich verlassen. Duisburger Linke sind Wiederholungstäter.

Der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg zeigt sich erschüttert über die nun erneut öffentlich gewordene antisemitische Haltung bei der Duisburger Linken. Bekanntlich sind auf deren Internetpräsenz bis in dieser Woche ein unsägliches Hetzflugblatt gegen Israel mit einem durch ein Hakenkreuz verfremdeten Davidsstern sowie ein Link zu einer Seite vorhanden gewesen, von der Hitlers "Mein Kampf" heruntergeladen werden konnte. Mahlberg: "Diese antisemitischen schon fast faschistoiden Tendenzen bei der Duisburger Linken treten nicht erstmalig zu Tage, bereits im Februar 2009 fiel der damalige OB-Kandidat und heutige Fraktionschef der Linken, Hermann Dierkes, durch eine Boykottaufforderung israelischer Waren auf. Wenig später bezeichnete er das Existenzrecht Israels als läppisch. Diese Israelfeindlichkeit scheint bei der Duisburger Linken System zu haben, die Linke ist auf jeden Fall Wiederholungtäterin." Nach der Einschätzung von Mahlberg kann es mit einer solchen sich offensichtlich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegenden Partei keine Zusammenarbeit geben. Er fordert daher SPD und Grüne eindringlich auf, die kürzlich besiegelte Kooperation schnellstens aufzukündigen. "Ich appelliere an SPD und Grüne, vor diesen wiederholten antisemitischen Ausfällen ihres Kooperationspartners nicht länger die Augen zu verschließen und schleunigst einen Schlussstrich zu ziehen." Besonders gefordert ist jetzt der Duisburger SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, so Mahlberg. "Ich erwarte von Jäger, dass er einerseits als maßgeblicher Initiator des Duisburger SPD-Bündnisses mit der Linken diesen Irrweg beendet und andererseits in seiner Rolle als nordrhein-westfälischer Innenminister und oberster Verfassungsschützer des Landes nicht länger auf dem linken - oder sollte man besser sagen rechten - Auge blind bleibt und die Duisburger Linke durch den Verfassungsschutz intensiv beobachten lässt."

(28.04.2011)


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