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Mahlberg (CDU): "Duisburger SPD wird zum Steigbügelhalter der Linken"

Der Duisburger CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg ist verwundert, aber mehr noch bestürzt über die Ankündigung der SPD, mit den Linken ein festes Bündnis in Duisburg einzugehen: "Nachdem die Linken jetzt auch offen erklärt haben, was sie wollen, nämlich die Einführung des Kommunismus in Deutschland, bin ich sehr bestürzt über die Absichten der lokalen SPD, mit den hiesigen Linken einen festen Pakt einzugehen. Während der SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin erklärt, wie schlimm die Linken sind und dass sie nicht mal bündnisfähig sind, schmiedet die SPD in Duisburg ein Bündnis mit den Linken. Als Duisburger kann ich darüber eigentlich nur bestürzt sein, wenn die derzeit größte Fraktion im Rat in einer so angespannten wie schwierigen Zeit Halt bei einem vermeintlichen Partner sucht, der selber die Verstaatlichung der Industrie und Abschaffung des Eigentums fordert. Wie sollen wir in Duisburg weiter kommen, wenn sich im Rat eine Mehrheit formt, die in Teilen nicht mal in Ansätzen den normalen demokratischen Spielregeln folgt, sondern von utopischen Plänen einer "Weltrevolution" und der Verherrlichung der DDR träumt?" Im Gegensatz zur Ankündigung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel wird in Nordrhein-Westfalen seit Gründung der Linken als Sammelbecken für linke Ideologen eine erst geheime, seit der Landtagswahl 2010 auch offene Zusammenarbeit der SPD mit den Linken gepflegt. Die NRW-SPD lässt sich anscheinend auch nicht von der Tatsache beeindrucken, dass von elf Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag laut Medienberichten sieben vom Verfassungsschutz überwacht werden müssen. "Ich frage mich, ob die SPD wirklich gut beraten ist, mit den Linken ein festes Bündnis eingehen zu wollen, nur um vermeintlich wieder an die Macht im Duisburger Rat zu kommen. Aber es scheint jedes Mittel recht. Jetzt muss also ein Pakt mit den Linken her. Das Traurige an dieser Sache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt darunter zu leiden haben, wenn es wieder keinen genehmigungsfähigen Haushalt geben wird, die Steuern angehoben werden und weitere Investoren durch die linke Phantasien vertrieben bzw. von Duisburg ferngehalten werden!" so der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg.

(13.01.2011)


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