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Die Presse


CDU: Aufklärung ist alternativlos

Fraktion und Partei trauern um die Opfer der Loveparade. Die Anteilnahme gilt den Familien und Freunden der Toten. Genesungswünsche gelten den Verletzten. Die Menschen in Duisburg und ganz Deutschland haben ein Recht auf Aufklärung dieses schrecklichen Unglücks.

Für die Duisburger CDU stellen Partei und Fraktion fest, dass die lückenlose Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade absoluten Vorrang genießt. Daher begrüßen Partei und Fraktion die laufende Aufarbeitung durch den Oberbürgermeister und durch die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig verurteilen Partei und Fraktion entschieden die einseitige Vorverurteilung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Partei und Fraktion unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Verlangen nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieses schärfste parlamentarische Kontrollinstrument würde neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der städtischen Aufklärungsarbeit ein weiterer Garant für die dringend erforderliche unabhängige, transparente und öffentliche Aufklärung sein. Weiter sollte eine Enquetekommission gebildet werden mit dem Auftrag, Konsequenzen für die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen zu erarbeiten.

Aber auch die anderen Parteien und Fraktionen sind gefordert, sich konstruktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen.

Wenn ein Antrag gemäß den Voraussetzungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zur Einleitung eines Verfahrens auf Abwahl des Oberbürgermeisters dem Rat vorliegt, wird die Fraktion über diesen in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden.

(02.08.2010)


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