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Thomas Mahlberg (CDU): "SPD verhält sich unverantwortlich!"

CDU-Parteichef Thomas Mahlberg kann über das Verhalten der SPD auf Landesebene nur den Kopf schütteln: "Das ist unverantwortlich, wie die SPD mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen umgeht. Man kann sich doch nicht einfach verweigern, nur weil nicht alle nach der sozialdemokratischen Pfeife tanzen! Nur weil Frau Kraft mit ihren anscheinend nicht mehrheitsfähigen Vorstellungen nicht durchkommt, soll NRW jetzt vom Stillstand bedroht werden? Das ist nicht nur eine ganz schlimme, undemokratische Verweigerungshaltung, sondern auch ein unglaublicher Raub an der Zukunft Nordrhein-Westfalens." Der CDU-Kreisparteivorsitzende sieht in dem frühzeitigen Scheitern der Gespräche mit den Grünen und Linken auch ein Scheitern des Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger, der sich in Duisburg bekanntlich für einen Linksblock aus SPD und Linken stark gemacht hat und alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um ein rot-rot-grünes Bündnis zu formieren, auch hier vergeblich: "Ralf Jäger war ja schon frühzeitig für eine Annäherung der SPD an die Linke, um neben den verloren SPD-Stimmen auch zusätzlich noch die Stimmen von Altkommunisten und verfassungsfeindlichen Aktivisten zu kriegen. Damit ist er anscheinend selbst in der SPD isoliert. Vielleicht reift in der SPD jetzt endlich die Erkenntnis, dass sie sich selbst zwar als Wahlsieger feiern lassen möchten (ohne eine eigene, stabile Mehrheit hinkriegen zu können), aber die CDU bei der nächsten Landtagswahl wieder an Nr. 1 des Stimmzettels stehen wird, während die SPD vielleicht erst einmal mal ihr schlechtestes Landeswahlergebnis (-2,4 Prozent im Vergleich zum bereits als "historisch tief" geltenden Wahlergebnis von 2005) verdauen und verarbeiten sollte. Und hoffentlich weicht dann der kindlich-bockigen Verweigerungshaltung der jetzigen SPD-Chefin Kraft der Entschluss, die sozialdemokratische Blockadehaltung zu beenden und endlich für die Menschen in NRW zu handeln.

(14.06.2010)


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