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Mahlberg (CDU): "Keine Altkommunisten und Verfassungsfeinde in Regierungsverantwortung"

CDU-Chef Thomas Mahlberg sieht in den reflexartigen Reaktionen des Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger reine Verschleierungstaktiken zur Bildung eines Linksbündnisses nach der Landtagswahl: "Die Maschen von Herrn Jäger sind doch klar zu durchschauen: Erst streitet er jeglichen Kontakt ab, dann versucht er auf angebliche Zusammenarbeit von anderen mit den Linken zu verweisen, um dann im Endeffekt doch bei den Linken auf dem Schoß zu landen. Diese Verschleierungstaktik ist dem Wähler sicherlich noch gut von Frau Ypsilanti bekannt, nur dass diesmal Ralf Jäger als Stellvertreter von Frau Kraft in der SPD-Landtagsfraktion für die guten Kontakte zur nordrhein-westfälischen Linkspartei mit ihren zahlreichen Altkommunisten zuständig ist. In Duisburg war es nach der Kommunalwahl nicht anders." Ralf Jäger hat sich bei den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung eines rot-rot-grünen Blocks in Duisburg vehement für einen engen Schulterschluss mit den hiesigen Linken ausgesprochen, egal um welchen Preis. Deswegen hatte die SPD auch keine Probleme damit, die Gewerbesteuer auf immens schädigende Weise radikal anzuheben, um diverse rot-rote Träume zu finanzieren und Duisburg weiter an den finanziellen Abgrund zu führen, ohne allerdings die dringenden Infrastrukturprobleme vor Ort anzugehen. Die Straßen bleiben weiterhin in einem mehr als schlechten Zustand, während sich der Linksblock konsumtiven Aufgaben zuwendet und die Unternehmen unter der gestiegenen Steuerlast ächzen. Dass jetzt bereits Wahlplakate der CDU mit dem Slogan "Arbeit statt Rot-Rot", wie zuletzt in Buchholz an der Kreuzung Sittardsberger/Großenbaumer Allee, angezündet werden, sieht Mahlberg vor dem Hintergrund der Diskussion als beängstigendes Zeichen. "Diese fahrlässige - durch Herrn Jäger mit zu verantwortende - Aufwertung einer vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Partei kann nur dem Ziel dienen, den potenziellen Koalitionspartner aus dem linksextremen Lager auch auf Landesebene salonfähig zu machen. Wenn Ralf Jäger sagt, die CDU ist da noch zimperlich, dann hat er vollkommen Recht: Wir wollen keine Altkommunisten und Verfassungsfeinde im Landtag und schon gar nicht in Regierungsverantwortung, egal in welchem Parlament oder Rat! Rot-Rot muss unserem Land erspart bleiben!" so Mahlberg abschließend.

(05.05.2010)


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