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Peter Ibe (CDU): "SPD muss sich erklären"

Der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Ibe kritisiert entschieden die Sprachlosigkeit der SPD zu den Vorgängen um ihren Ratsherrn Bruno Sagurna. Dieser hatte bekanntlich im Internet unter Verwendung der Nicknames "Malindi" und "Amboseli" über Monate Kommentierungen über Verwaltungsmitarbeiter und Ratskollegen platziert, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Beleidigung oder gar der Verleumdung erfüllen könnten. Peter Ibe: "Es überrascht schon sehr, wenn nunmehr fast eine Woche nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bruno Sagurna weder Partei- noch Fraktionsführung der SPD eine Stellungnahme abgegeben haben." Auch den Einwand der Unschuldsvermutung lässt Ibe nicht gelten, da der Presse zu entnehmen war, dass Bruno Sagurna gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits eingeräumt hat, unter diesen Nicknames häufiger Artikel kommentiert zu haben. Ibe: "Dieses nun seit bald einer Woche anhaltende Schweigen ist mir unverständlich. Entweder will die SPD-Führung das Problem aussitzen oder aber - was ich wirklich nicht glauben will - sie billigt gar die Machenschaften ihres Mitglieds und Ratsherrn Sagurna." Für die CDU liegt es auf der Hand, dass das Verhalten von Bruno Sagurna nur schwerlich mit den Verpflichtungen eines Ratsmitglieds vereinbar ist: Denn zu Beginn der Wahlperiode wird jedes Ratsmitglied auf das Wohl der Stadt verpflichtet. "Herr Sagurna hat seine besondere Pflicht gegenüber der Stadt, den Bürgern und auch den einzelnen Unternehmen der Stadt nicht wahrgenommen. Damit ist er eigentlich untragbar für den Rat geworden. Bruno Sagurna sollte im Sinne der Stadt, aber auch seiner eigenen Partei, seinen Rückzug aus allen Ämtern schnellstmöglich vollziehen, um weiteren Schaden von Duisburg abzuwenden", so Peter Ibe (CDU) abschließend. Verpflichtungsformel für die Ratsmitglieder (so auch in der konstituierenden Sitzung am 2. November 2009) "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

(03.05.2010)


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