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Mahlberg (CDU): "Jäger macht den Ypsilanti!"

Nach Überzeugung von CDU-Chef Thomas Mahlberg hat der Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger als Stellvertreter von Frau Kraft in der SPD-Landtagsfraktion die Aufgabe gute Kontakte zur nordrhein-westfälischen Linkspartei und mit ihren zahlreichen Altkommunisten herzustellen. Auch sein Handeln in Duisburg nach der Kommunalwahl belegt dies deutlich. Mahlberg wörtlich: "Ralf Jäger hat seine Ratsfraktion bewusst zu einem engen Schulterschluss mit den hiesigen Linken getrieben und dafür sogar deren für unsere Stadt immens schädlichen Vorstellungen in Kauf genommen. Diese fahrlässige, durch Herrn Jäger zu verantwortende Aufwertung einer vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Partei kann nur dem Ziel dienen, den potenziellen Koalitionspartner aus dem linksextremen Lager auch auf Landesebene bei Laune zu halten. Rot-Rot muss unserem Land erspart bleiben." Der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg warnt daher weiter vor der akuten Gefahr von Rot-Rot in NRW: "Ohne Zweifel wird die SPD versuchen, unter allen Umständen an die Macht in ihrem einstigen Stammland zurückzukommen. Dabei ist der SPD und Frau Kraft alles recht, was ihnen eine " wie auch immer " geartete Mehrheit im Landtag bringt. Fakt ist, dass Rot-Grün niemals allein die Mehrheit stellen könnte. Und dann wird Frau Kraft getreu ihrem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" ihre nie abgerissenen Kontakte zur Linkspartei schneller aufwärmen als Eis auf einem Vulkan schmilzt." Mahlberg betont, dass weder die Linkspartei noch die SPD real umsetzbare Ideen für Nordrhein-Westfalen haben. Wer einen Blick in die Wahlprogramme wirft, liest bei der SPD einen seitenlangen Katalog mit bundespolitischen Forderungen. Mahlberg: "Seltsamerweise hat die SPD in den elf Jahren ihrer bundespolitischen Verantwortung jedoch konsequent auf die Umsetzung ihrer jetzt plötzlich erhobenen Forderungen verzichtet. Mehr will ich zu der mangelnden Glaubwürdigkeit der SPD-Versprechungen gar nicht sagen." Bei der Linkspartei sieht es geradezu beängstigend aus, hier gehen kommunistische Begierden nach Verstaatlichung von privatem Eigentum mit abstrusen Vorstellungen über Drogenfreigabe Hand in Hand. Das sei keine seriöse Politik für unser Bundesland sondern ein nicht zu verantwortender Irrweg, so der CDU-Chef.

(22.04.2010)


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