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Thomas Mahlberg: SPD versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen!

Mit Kopfschütteln und Empörung hat der Duisburger CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg auf die Äußerung der stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Gisela Walsken reagiert, das "Abenteuer Pipeline" beenden zu wollen. "Frau Walsken hat der Pipeline ebenso wie alle übrigen SPD-Landtagsabgeordneten im Landtag am 15. März 2006 zugestimmt. Jetzt spricht sich Frau Walsken, wie ihr Kollege Ralf Jäger - ebenfalls stellvertretender SPD-Landtagsfraktionvorsitzender und hiesiger SPD-Unterbezirksvorsitzender, auf einmal und ohne wirkliche neue Erkenntnisse - knapp vier Monate vor der Landtagswahl - gegen das Projekt "CO-Pipeline" aus, das übrigens noch unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung begonnen wurde", so Mahlberg. Er fährt fort: "Frau Walsken versucht jetzt offensichtlich vor dem Hintergrund des immer lauter werdenden Protestes, aber vor allem vor der anstehenden Landtagswahl, sich aus der Verantwortung zu ziehen." "Die Sorgen der Menschen, die an der Trasse der CO-Pipeline leben, sind sehr ernst zu nehmen. Aber wie glaubwürdig sind Politiker, die erst einem Gesetz zustimmen, um sich dann im Nachhinein bei Gegenwind wie eine Fahne im Wind zu drehen und urplötzlich vor der nächsten Wahl eine gegensätzliche Auffassung zu vertreten. Anstatt jetzt in die Gegenrichtung zu schwanken, sollte Frau Walsken versuchen, den Menschen zu erläutern, welche Gründe sie vor fast vier Jahren dazu bewogen haben - und mit ihr die gesamte SPD-Landtagsfraktion - der CO-Pipeline zuzustimmen und später im Jahre 2008 die Chance eines Baustopps ungenutzt verstreichen zu lassen. Politiker wie Frau Walsken tragen mit dazu bei, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass sich die politischen Standards in diesem Land nicht mehr auf der Höhe der technischen bewegen. Wenn Frau Walsken von der Beendigung des Abenteuers Pipeline spricht, muss man sich einerseits fragen, wie ernst Frau Walsken ihre Abgeordnetentätigkeit für die Menschen im Duisburger Süden nimmt und zweitens, wie glaubhaft eine erfahrene SPD-Landtagsabgeordnete ist, die drei Monate vor der Landtagswahl genau das Gegenteil von dem tut, was sie vier Jahre lang zuvor in Einmütigkeit mit ihren Fraktionskollegen beschlossen hat. Die Wählerinnen und Wähler im Duisburger Süden sollten darüber nachdenken, ob sie das "Abenteuer Landtag" für Frau Walsken am 9. Mai ebenfalls beenden sollten", so der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg abschließend.

(30.01.2010)


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