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Mahlberg (CDU): Unser Wahlprogramm gibt klare Antworten

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm geben CDU und CSU klare Antworten, wie wir unser Land aus der Krise führen und wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Zentral ist unser Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist das ein wichtiges Signal: Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Deshalb ist es richtig, den Leistungsträgern durch Steuersenkung Anreize zu geben und Leistung zu fördern, Steuererhöhungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Deshalb haben die Vorstände von CDU und CSU am Sonntag solchen Vorschlägen eine klare Absage erteilt und unserem Regierungsprogramm einstimmig zugestimmt. Entlastungen der Leistungsträger, nicht neue Belastungen, ist der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Deshalb können wir am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes festhalten. Wir haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass Wachstum und die Bekämpfung des Haushaltsdefizits kein Widerspruch sind. 2008 haben wir zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorgelegt. Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken.

(03.07.2009)


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