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Thomas Mahlberg: "Wovor hat die SPD Angst?“

„Die SPD hat offensichtlich Angst, sich mit der CDU kommunal zu messen“, so Thomas Mahlberg, Vorsitzender der CDU Duisburg. Dies sei bei den katastrophalen Ergebnissen der SPD-Kommunalpolitik in unserer Stadt auch nicht verwunderlich. Die SPD sei daher die einzige Partei, die sich vor einer eigenständigen Kommunalwahl fürchten müsse. Sie suche Ihren Vorteil darin, bei einem gemeinsamen Wahltermin nur einen Bundestagswahlkampf führen zu können und sich vor der eigenständigen Bewertung der SPD-Kommunalpolitik durch die Wähler zu drücken. Dabei greife die SPD zu einer völlig unseriösen Kostenberechnung. Es werden fiktive Kosten pro Wahlbürger unterstellt, die so nicht zutreffend sind. Nach einer seriösen Kostenberechnung der Landesregierung verursacht die gesonderte Kommunalwahl etwa 34 Cent pro Wahlberechtigtem. Da die Legislaturperioden von Kommunalwahl und Europawahl mit fünf Jahren identisch sind, was bei einer vierjährigen Legislatur im Bund nicht der Fall ist, spart der Vorschlag der Landesregierung zukünftig immer Geld. Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wäre dies nur einmal so. Auch hier zeige sich die Verlogenheit der SPD-Kampagne. Das Ziel einer Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl sei richtig und werde von der Landesregierung jetzt für 2014 angestrebt. Mahlberg weiter: „Diese beiden Wahlgänge harmonisieren am besten miteinander. Insbesondere – das ist uns als Kommunalpartei besonders wichtig – bleibt das Eigengewicht der Kommunalwahl so am ehesten gewahrt. Zur Erreichung dieses Ziels ist die einmalige Durchführung einer gesonderten Kommunalwahl am 30. August richtig. Wir wollen, dass Bedeutung und Eigenständigkeit der Kommunalwahl nicht untergehen. Unser Oberbürgermeister Adolf Sauerland und die CDU haben in den vergangenen viereinhalb Jahren viel für Duisburg bewirkt. Wir wollen das auch weiterhin tun. Die Wählerinnen und Wähler als auch die Kommunalpolitiker haben ein Recht darauf, dass diese Leistung bewertet wird. Wir freuen uns darauf.“

(09.03.2009)


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